Urteil des BGH vom 23.10.2009, 2 StR 219/09

Entschieden
23.10.2009
Schlagworte
Untreue, Stpo, Rechtsmittel, Verurteilung, Schuldspruch, Stgb, Strafzumessung, Strafkammer, Verletzung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 219/09

vom

23. Oktober 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Bestechlichkeit u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008, soweit es ihn

betrifft, im Fall 23 der Urteilsgründe dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Untreue entfällt.

Die weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie die Revision des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil

werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 30 Fällen und wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen Bestechung in 26 Fällen und wegen Betruges in 16

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es das Verfahren gegen beide Angeklagte wegen Verjährung eingestellt. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren

jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Das Rechtsmittel des Angeklagten L. führt zu einer Änderung im Schuld-

spruch im Fall 23 der Urteilsgründe; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Im Fall 23 der Urteilsgründe ist dem Landgericht ein offensichtliches Tenorierungsversehen unterlaufen. Ausweislich der rechtlichen Würdigung zum

Schuldspruch (UA 71) hat es den Angeklagten L. in diesem Fall der Bestechlichkeit, nicht aber der tateinheitlich hierzu begangenen Untreue schuldig sprechen wollen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.

3Der Rechtsfolgenausspruch ist von dem aufgezeigten Tenorierungsversehen nicht betroffen. Die Strafkammer ist bei der Strafzumessung im Fall 23

zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich lediglich der Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB (i.V.m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a,

Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Fall 1 StGB) schuldig gemacht hat (UA 82).

Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg seiner Revision ist es nicht 4

unbillig, den Angeklagten L. mit den gesamten Kosten und Auslagen seines

Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Rissing-van Saan Fischer Appl

Cierniak Krehl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil