Urteil des BGH vom 08.07.2008, VII ZB 40/07

Entschieden
08.07.2008
Schlagworte
Zug, Forderung, Zahlung, Vollstreckung, Antrag, Erlass, Vollstreckungskosten, Zpo, Zwangsvollstreckung, Herausgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 40/07

vom

8. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick

und Halfmeier

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der

4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 17. April 2007,

der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 7. Juli 2006 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 31. Mai 2005 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers vom 24. Mai 2005 auf Erlass eines

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

1Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die

Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F. ,

durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 €, zur Zahlung von

10.481,48 und zur Zahlung von 6.495,96 (insgesamt 129.972,95 €) an den

Gläubiger, der Staatsanleihen der Schuldnerin gezeichnet hat, jeweils nebst

Zinsen und Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheinen, verurteilt wurde.

2Der Gläubiger bot durch einen Gerichtsvollzieher die im Urteil aufgeführten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine am 23. Mai 2005 dem Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin, am 29. Juni 2006 der in den Anleihebedingungen bezeichneten Hauptzahlstelle der Schuldnerin und am 10. März

2007 der Gesandten der Schuldnerin an. Alle Angebotsempfänger erklärten,

dass die Forderung nicht bezahlt werden könne. Der Gerichtsvollzieher stellte in

allen drei Fällen den Annahmeverzug der Schuldnerin fest.

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - 3

am 31. Mai 2005 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin

gegen die Drittschuldnerin wegen eines Teilbetrages in Höhe von 20.000 zuzüglich Vollstreckungskosten angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger

überwiesen. Sowohl die hiergegen gerichtete Erinnerung der Schuldnerin als

auch deren später eingelegte sofortige Beschwerde sind erfolglos geblieben.

Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die

Schuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

weiter.

II.

4Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen für den

Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lägen vor. Insbesondere

genüge die auf einen Teilbetrag von 20.000 beschränkte Vollstreckungsforderung dem Bestimmtheitserfordernis.

III.

5Die statthafte 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch

im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben, da die Forderung, wegen derer der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nicht hinreichend bestimmt ist.

6Die Vollstreckungsforderung des Gläubigers muss nach Hauptsache,

Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt

sein (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003,

1437). Die Vollstreckung kann auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

beschränkt werden (Musielak/Becker, ZPO, 5. Aufl., § 829 Rdn. 3). Erfolgt die

Vollstreckung eines Teilbetrages aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher

Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheine zu erfüllen sind, muss der

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Sonst ließe sich bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht feststellen, hinsichtlich welcher Forderung(en) der

Gläubiger befriedigt worden ist und welche Inhaberschuldverschreibungen oder

Zinsscheine die Schuldnerin im Hinblick darauf herausverlangen kann.

7Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht. Der

Gläubiger vollstreckt einen Teilbetrag von 20.000 aus einem Urteil, mit dem

ihm drei eigenständige Forderungen (112.995,51 €, 10.481,48 und

6.495,96 €) zugesprochen wurden, die von der Schuldnerin jeweils Zug um Zug

gegen Herausgabe unterschiedlicher Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheinen zu erfüllen sind. Es ist nicht ersichtlich, welcher Forderung oder welchen Forderungen dieser Teilbetrag zuzuordnen ist.

8Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Vollstreckungsgerichts sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss waren daher aufzuheben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses war zurückzuweisen, da auch er die erforderlichen Angaben

nicht enthält.

Dressler Kniffka Bauner

Eick Halfmeier

Vorinstanzen:

AG Traunstein, Entscheidung vom 06.07.2006 - 2 M 22413/05 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 17.04.2007 - 4 T 2605/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil