Urteil des BGH vom 29.04.2013, VII ZB 54/11

Entschieden
29.04.2013
Schlagworte
Unrichtigkeit, Erlass, Verfügung, Einzelrichter, überweisungsbeschluss, Urkunde, Verkündung, Anschluss, Nachschlagewerk, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 54/11 vom

29. April 2013

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 319

Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden,

wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und dies

nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389).

BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 54/11 - LG Kiel AG Kiel

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2013 durch den

Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier,

Kosziol und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss

der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juni 2011,

berichtigt durch Beschluss vom 5. August 2011, wird auf ihre

Kosten verworfen.

Gründe:

I.

1Die Sch. Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (vormals Schuldnerin

zu 1) ist Eigentümerin zweier im Grundbuch von K. Loseblatt 5576 und 40153

verzeichneter Grundstücke, an denen zu Gunsten der Schuldnerin zu 2 ein befristetes Nießbrauchsrecht eingetragen ist.

2An den beiden Grundstücken wurde im Jahr 1994 durch notarielle Urkunde des Notars H. Nr. 262/94 eine Gesamteigentümergrundschuld über einen Betrag in Höhe von 1.000.000 DM bestellt.

3Die Gläubigerin betreibt aus dem Grundpfandrecht die Zwangsvollstreckung gegen die beiden Schuldnerinnen im Wege der Forderungspfändung. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht K. wegen eines Teilbetrages in Höhe von 300.000 der vollstreckbaren dinglichen Ansprüche gemäß

notarieller Urkunde Nr. 262/94 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

erlassen. Die hiergegen von den Schuldnerinnen beim Amtsgericht eingelegten

Erinnerungen hatten keinen Erfolg.

4Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zu 2 hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 30. Juni 2011

teilweise abgeändert und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und den Antrag auf Erlass zurückgewiesen, soweit diese gegen die

Schuldnerin zu 2 gerichtet worden sind.

5Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin am 26. Juli 2011 Gehörsrüge beim Beschwerdegericht eingelegt, woraufhin dieses mit Beschluss vom

5. August 2011 seinen Beschluss vom 30. Juni 2011 entsprechend § 319

Abs. 1 ZPO ergänzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Nach der Begründung dieser Entscheidung sei die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen, aber versehentlich in der schriftlichen Fassung des Beschlusses

vom 30. Juni 2011 nicht ausgesprochen worden. Die Gläubigerin habe frühzeitig um Zulassung der Rechtsbeschwerde gebeten. Das Beschwerdegericht habe dem ersichtlich dadurch Rechnung tragen wollen, dass sie die Entscheidung

vom 30. Juni 2011 in voller Besetzung getroffen habe. Bereits aus einer Verfügung des Kammervorsitzenden vom 20. Juli 2011 gehe hervor, dass mit der

Einlegung der Rechtsbeschwerde gerechnet und diesem Umstand dadurch habe Rechnung getragen werden sollen, dass der der Vollstreckung zugrunde

liegende Titel nicht an die Gläubigerin zurückgegeben werden, sondern beim

Vorgang habe verbleiben sollen.

6Mit ihrer in der gesetzlichen Form und Frist eingelegten und begründeten

Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Vollstreckungsbegehren in dem

Umfang weiter, in dem das Beschwerdegericht zu ihrem Nachteil entschieden

hat.

II.

7

81. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluss die

Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat, sei es im Tenor oder in den

Gründen (BGH, Beschluss vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, NJW 2004,

779; Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, NJW 2005, 156). Diese

Voraussetzung liegt hier nicht vor, denn der Beschluss vom 30. Juni 2011 enthält keine Aussage über die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

92. Die am 5. August 2011 unter Hinweis auf § 319 Abs. 1 ZPO beschlossene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat nicht.

10 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Berichtigung des Beschlusses, in dem eine beschlossene Zulassung versehentlich

nicht aufgenommen wurde, entsprechend § 319 ZPO erfolgen (BGH, Beschlüsse vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, NJW-RR 2009, 1349; vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, aaO; vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, aaO). Das

Versehen muss dann aber, weil eine Berichtigung nach dieser Vorschrift auch

von einem Richter beschlossen werden kann, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat, selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (BGH,

Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389 und Urteil vom

25. Februar 2000 - V ZR 206/99, NJW-RR 2001, 61 für die gleichgelagerten

Fälle der nachträglichen Zulassung der Revision und der Berufung). Dafür ist

erforderlich, dass sich das Versehen aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder bei seiner Verkündung ergibt, weil nur dann eine "offenbare" Unrichtigkeit vorliegen

kann (BGH, Beschlüsse vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, aaO; vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, aaO; vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, aaO;

vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, aaO; Urteile vom

25. Februar 2000 - V ZR 206/99, aaO; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 176/78, BGHZ

78, 22). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens dieser

Voraussetzungen ist der Zeitpunkt der Entscheidung selbst (BGH, Beschluss

vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, MDR 2008, 1292).

11b) Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine

"offenbare" Unrichtigkeit hier nicht gegeben. Weder dem Beschluss vom

30. Juni 2011 selbst noch den Zusammenhängen bei der Beschlussfassung

lässt sich entnehmen, dass das Beschwerdegericht seinerzeit die Rechtsbeschwerde zulassen wollte.

12Aus dem Umstand, dass vor Erlass des Beschlusses der Einzelrichter

die Sache mit Beschluss vom gleichen Tage auf die Kammer übertragen hat,

kann allenfalls gefolgert werden, dass der Einzelrichter selbst der Sache eine

grundsätzliche Bedeutung gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

beigemessen und deswegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde für erforderlich gehalten hat. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die mit drei

Richtern besetzte Kammer bei ihrer Beschlussfassung derselben Auffassung

gewesen ist und auch eine entsprechende Entscheidung getroffen hat.

13Die vom Beschwerdegericht selbst für die Tatsache der "offenbaren" Unrichtigkeit als maßgeblich angesehene Verfügung des Kammervorsitzenden

vom 20. Juli 2011 kann in zeitlicher Hinsicht keine Berücksichtigung finden, da

die Beschwerdeentscheidung vom 30. Juni 2011 datiert. Zum Zeitpunkt dieser

Entscheidung war nicht für einen Dritten ohne weiteres deutlich nach außen

hervorgetreten, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde versehentlich unterblieben war.

14Selbst für die Rechtsbeschwerdeführerin war dies nicht offenbar. Denn

sie hat in ihrer Anhörungsrüge zur Begründung ausgeführt, gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 30. Juni 2011 sei ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

III.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Eick Safari Chabestari Halfmeier

Kosziol Jurgeleit

Vorinstanzen: AG Kiel, Entscheidung vom 07.04.2011 - 21 M 914/11 - LG Kiel, Entscheidung vom 30.06.2011 - 13 T 71/11, 13 T 72/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil