Urteil des BGH vom 10.04.2003, IX ZR 115/03

Entschieden
10.04.2003
Schlagworte
Zpo, Entwurf, Beweisantrag, Licht, Vernehmung, Gegenleistung, Begründung, Vertragsinhalt, Wahrscheinlichkeit, Kopie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 115/03

vom

9. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 9. März 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

10. April 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

85.679,91 Euro festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2Anhaltspunkte für eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gibt es nicht. Die Gerichte

sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur

Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Sie sind jedoch nicht ver-

pflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen des Urteils auch

ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 204, 216 f). Die als übergangen gerügten Ausführungen des Klägers in der zweitinstanzlichen Replik vom

10. Januar 2003 nebst dem in Kopie vorgelegten Entwurf eines Abtretungsvertrags mit Begleitschreiben des Zeugen R. vom 2. Dezember 1994 betreffen

Indizien, die aus Sicht der Nichtzulassungsbeschwerde die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen in einem anderen Licht erscheinen ließen.

Dies trifft jedoch nicht zu. Der Kläger hatte in erster Instanz selbst vorgetragen,

dass der "Asset-Deal" von dem Zeugen favorisiert worden sei, weil ihm dies von

der Beklagten zu 2) als die auch für ihn beste Lösung präsentiert worden sei.

Dass dies bereits vor dem gemeinsamen Besprechungstermin am 3. Dezember

2002 gewesen sein soll, macht die Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend.

Der Entwurf vom 2. Dezember 2002 war deshalb für die entscheidende Beweisfrage unergiebig.

3Das Berufungsgericht hat auch keinen erheblichen Beweisantrag des

Klägers übergangen. Die erneute Vernehmung des Zeugen ist in der Berufungsinstanz von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht beantragt

worden. Aus den im Vorfeld der entscheidenden Beratungen gewechselten Vertragsentwürfen kann auch nicht im Wege des Indizienbeweises mit der

erforderlichen Wahrscheinlichkeit 287 ZPO) geschlossen werden, dass sich

die Käuferseite bei einer vollständigen Belehrung des Klägers über die steuerlichen Folgen der in Betracht kommenden Übertragungsmodelle bei unveränderter Gegenleistung auf einen für den Kläger günstigeren Vertragsinhalt eingelassen hätte.

4Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil

sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter

denen eine Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 17.07.2002 - 13 O 539/01 -

OLG Köln, Entscheidung vom 10.04.2003 - 8 U 75/02 -

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