Urteil des BGH vom 18.10.2007, V ZB 52/07

Entschieden
18.10.2007
Schlagworte
Zustellung, Einstellung des verfahrens, Einleitung des verfahrens, Geschäftsführer, Zpo, Schuldner, Aufhebung, Eintragung, Beschwerde, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 52/07

vom

18. Oktober 2007

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Oktober 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss

der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 22. März 2007

wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 1 (Schuldnerin) ist ein in der Rechtsform der Sociedad 1

de Responsabilidad limitada betriebenes Unternehmen mit Sitz in M.

(M. ). Sie ist Eigentümer eines Grundstücks in F. (Hessen). Dort

wohnte ihr Geschäftsführer U. L. , der sich im November 2004 nach Spanien mit unbekanntem Aufenthaltsort abmeldete. Die Beteiligte zu 2 betreibt die

Zwangsversteigerung aus einer auf dem Grundstück der Beteiligten zu 1 eingetragenen Grundschuld.

Die Zustellung des Anordnungsbeschlusses sowie der Beschlüsse über 2

die Zulassung des Beitritts weiterer Gläubiger durch das Vollstreckungsgericht

scheiterte zunächst. Nach Übermittlung einer Nachricht des Gerichtsvollziehers,

dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 sich weiterhin in F. aufhalte

und dort auch wohne, erteilte das Vollstreckungsgericht dem Gerichtsvollzieher

den Auftrag, den Anordnungsbeschluss und die Beitrittsbeschlüsse dem Geschäftsführer zuzustellen. Nach den sich in der Akte befindenden Zustellungs-

urkunden wurden die vorgenannten Beschlüsse dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 durch den Gerichtsvollzieher am 23. September 2005 übergeben.

Die Beteiligte zu 1 stellte Anfang Oktober 2005 den Antrag nach § 30a 3

ZVG, das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilig einzustellen. Den Antrag

wies das Vollstreckungsgericht zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde

blieb ohne Erfolg. In diesem Verfahren bat U. L. , weitere Zustellungen in

dieser Sache an die Anschrift in F. vorzunehmen.

Im Juni 2006 hat die Beteiligte zu 1 gegen die Zwangsversteigerung 4

Vollstreckungserinnerung mit dem Antrag eingelegt, das Verfahren nach § 28

Abs. 2 ZVG wegen eines Vollstreckungsmangels aufzuheben, weil der Anordnungsbeschluss an sie nicht wirksam zugestellt worden sei. Der Rechtsbehelf

ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde erhoben und zu deren Begründung vorgetragen, dass ihr Geschäftsführer

den Anordnungs- und die Beitrittsbeschlüsse nicht erhalten habe; denn dieser

habe sich am Tage der beurkundeten Zustellung in der Schweiz aufgehalten.

Der Gerichtsvollzieher habe eine Falschbeurkundung im Amt vorgenommen.

Das Vollstreckungsgericht hat daraufhin den Anordnungsbeschluss dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 zugestellt.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der 5

zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Antrag auf

Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens weiter.

II.

6Das Beschwerdegericht meint, dass die von der Beteiligten zu 1 behaupteten Fehler bei der Zustellung des Anordnungsbeschlusses keinen Vollstreckungsmangel im Sinne des § 28 Abs. 2 ZVG darstellten, welcher einer Fort-

setzung des Verfahrens entgegenstünde. Es liege vielmehr ein vom Vollstreckungsgericht selbst zu behebender Verfahrensmangel vor.

7Das Ausbleiben der förmlichen Zustellung des Anordnungsbeschlusses

im Vollstreckungsverfahren werde nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Schuldner

den Beschluss tatsächlich erhalte. Unabhängig davon sei der Mangel im Verfahren dadurch behoben worden, dass der Beteiligten zu 1 der Anordnungsbeschluss im Dezember 2006 an ihren Verfahrensbevollmächtigten erneut zugestellt worden sei.

III.

8

auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

9Die von der Beteiligten zu 1 vorgetragenen Zustellungsmängel begründen keinen Vollstreckungsmangel nach § 28 Abs. 2 ZVG, der die Aufhebung des Verfahrens nach Absatz 1 gebietet.

1. Das Rechtsbeschwerdegericht muss allerdings - mangels anderer 10

Feststellungen des Beschwerdegerichts - davon ausgehen, dass der Anordnungsbeschluss und die Beitrittsbeschlüsse im September 2005 nicht durch

Übergabe des Gerichtsvollziehers an den Geschäftsführer der Beteiligten zu 1

nach § 177 ZPO zugestellt worden sind und dass die Beteiligte zu 1 diese Dokumente damals auch nicht in anderer Weise tatsächlich erlangt hat.

Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob § 8 ZVG, der die

11 Die auf Grund Zulassung statthafte 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und

förmliche Zustellung des Anordnungsbeschlusses sowie der Beitrittsbeschlüsse

vorschreibt, eine Heilung nach § 189 ZPO ausschließt, stellt sich damit hier

nicht. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument zwar mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt, auch wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachwei-

sen lässt oder diese unter Verletzung zwingender Vorschriften ausgeführt wurde. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt jedoch - wie nach § 187 ZPO a.F. - voraus, dass der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhalten hat; die

Kenntnis von seinem Inhalt genügt nicht (vgl. BGHZ 70, 384, 387; Urt. v. 13.

April 1992, II ZR 105/91, NJW 1992, 2099, 2100). Davon kann nicht ausgegangen werden, weil die Beteiligte zu 1 bestritten hat, die Ausfertigungen der Beschlüsse tatsächlich erhalten zu haben.

12Die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren, auf die sich das Beschwerdegericht gestützt hat, beruhte dagegen auf einer erneuten Anordnung

des Vollstreckungsgerichts. Die Neuvornahme der Zustellung ist von einer Heilung nach § 189 ZVG zu unterscheiden, da sie nicht auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 die Beschlüsse erstmals

tatsächlich in den Händen hatte, sondern erst eintritt, wenn die Zustellung bewirkt wird (vgl. Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 112).

b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist im Ergebnis jedoch 13

nicht zu beanstanden. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist nicht schon

deshalb nach § 28 Abs. 2 ZVG aufzuheben, weil sich im Laufe des Verfahrens

vor der Anberaumung des Versteigerungstermins herausstellt, dass die (erste)

Zustellung des Anordnungsbeschlusses unwirksam war und diese wiederholt

wird.

14aa) Zwar kann sich die Rechtsbeschwerde auf eine Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum berufen, nach der die Verletzung zwingender Vorschriften bei der Zustellung des Anordnungsbeschlusses dazu führen soll, dass

das gesamte Versteigerungsverfahren an einem nicht behebbaren Mangel lei-

det (LG Koblenz, Rpfleger 1972, 183; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 8 Rdn 2.2;

Storz, Zwangsversteigerungsverfahren, 10. Aufl., S. 372). Dem steht die Auffassung gegenüber, dass die Vollstreckung auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung des Anordnungsbeschlusses unter Anordnung der erneuten

Zustellung fortzusetzen ist, wenn die Beschlagnahmewirkung der Verfahrensanordnung nach § 20 Abs. 1 ZVG durch die Eintragung des Versteigerungsvermerks in das Grundbuch nach § 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG bereits eingetreten

ist. Die Beschlagnahmewirkungen sind dann nicht durch Aufhebung des Verfahrens zu beseitigen, weil die ordnungsgemäße Zustellung nachgeholt werden

kann (vgl. OLG Köln OLGZ 1977, 240, 244; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl., § 35.5, S. 451).

15Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung. Zwar wirkt sich ein Zustellungsmangel auf das gesamte Verfahren aus, wenn er nicht behoben wird. Die

nicht ausgeführte oder unwirksame Zustellung eines Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses ist indes kein Vollstreckungsmangel nach § 28 Abs. 2 ZVG,

sondern ein vom Vollstreckungsgericht selbst ggf. durch Neuvornahme zu behebender Verfahrensmangel (zu dieser Unterscheidung: Stöber, ZVG, 18. Aufl.,

§ 28 Rdn. 9.1; ders., ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rdn. 163c). Nach der Systematik

des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ist nicht

das gesamte Verfahren allein deshalb aufzuheben, weil die nach § 8 ZVG vorgeschriebene Zustellung des Anordnungsbeschlusses unwirksam war. Die

Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder nicht wirksam gewordenen Zustellung

sind in § 43 Abs. 2 ZVG vielmehr so geregelt, dass der Versteigerungstermin

aufgehoben und neu bestimmt werden muss, wenn der Anordnungsbeschluss

dem Schuldner nicht (spätestens) vier Wochen vor dem Termin zugestellt worden ist (vgl. Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 8 Rdn. 1; Korintenberg/Wenz, ZVG, 6.

Aufl., § 8 Anm. 1; Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 3). Die Wirkungen

einer durch Eintragung des Versteigerungsvermerks nach § 22 Abs. 1 Satz 2

ZVG eingetretenen Beschlagnahme bleiben demgegenüber von dem Zustellungsmangel unberührt.

Die Regelungen in §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 2 ZVG beruhen auf einer 16

Änderung im Gesetzgebungsverfahren, die zum Schutze der Gläubiger bei

schwierig auszuführenden Zustellungen vorgenommen worden ist. Da eine Zustellung längere Zeit in Anspruch nehmen kann, wurde die Konzeption des § 37

Abs. 1 des Entwurfes von 1888, nach der die Beschlagnahme stets die Zustellung des Anordnungsbeschlusses voraussetzte, um die Bestimmung in § 22

Abs. 1 Satz 2 ZVG ergänzt, nach der auch die vorherige Eintragung des Versteigerungsvermerks die Beschlagnahme herbeiführt, die Versteigerung selbst

aber erst nach der Zustellung des Anordnungsbeschlusses durchgeführt werden darf (dazu Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 22 Rdn. 1 und § 43 Rdn. 2;

Reinhard/Müller, ZVG, 3. u. 4. Aufl., § 22 Anm. 1 und § 43 Anm. 4).

Das Gesetz geht demnach davon aus, dass ein Versteigerungsverfahren 17

auch dann ordnungsgemäß durchgeführt wird, wenn die Zustellung des Anordnungsbeschlusses erst nach einer Beschlagnahme durch Eintragung des Versteigerungsvermerks erfolgt, wie es bei den im Ausland vorzunehmenden oder

den öffentlichen Zustellungen häufig sein kann, wenn nur die Zustellung des

Beschlusses an den Schuldner vor der in § 43 Abs. 2 ZVG bestimmten Frist vor

dem Versteigerungstermin ausgeführt wird. Eine Verzögerung bei der Zustellung begründet danach keinen Aufhebungsgrund nach § 28 Abs. 2 ZVG, und

zwar unabhängig davon, ob diese auf Schwierigkeiten bei der Ausführung des

ersten Auftrages oder auf einer Neuvornahme beruht, weil die erste Zustellung

wegen eines nicht heilbaren Mangels unwirksam war.

18bb) Ein zur Aufhebung nach § 28 Abs. 2 ZVG führender Verfahrensmangel lässt sich auch nicht mit der Erwägung der Rechtsbeschwerde begründen,

dass die vorgeschriebene Zustellung des Anordnungsbeschlusses auch dazu

dient, dem Schuldner eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Interessen in

dem anhängigen Verfahren zu sichern, die ihm jedoch nicht möglich sei, solange er von der für ihn wichtigen Einleitung des Verfahrens und den Beitrittszulassungen nichts erfahren habe.

19Eine unterlassene oder - hier gescheiterte - erste Zustellung des Anordnungsbeschlusses kann zu einem der Fortsetzung des Verfahrens entgegenstehenden Verfahrensmangel führen, selbst wenn die Zustellung noch vor dem

Versteigerungstermin nachgeholt wird. Das ist denkbar, wenn durch die verspätete Zustellung das verfassungsrechtliche Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen

Versteigerungsverfahrens verletzt wurde, weil der Schuldner deswegen Anträge

auf Einstellung des Verfahrens nach § 30a ZVG, § 765a ZPO (vgl. BVerfGE 46,

325, 334; 49, 220, 226) nicht stellen oder eine Beschwerde gegen die Verkehrswertbestimmung nach § 74a Abs. 5 ZVG nicht erheben konnte.

Von alledem kann hier jedoch keine Rede sein. Die Beteiligte zu 1 hat in 20

diesem Verfahren - trotz des von ihr jetzt behaupteten Zustellungsmangels -

innerhalb der in § 30b Abs. 1 Satz 1 ZVG bestimmten Notfrist von zwei Wochen, die mit dem Zugang der mit dem Anordnungsbeschluss verbundenen Belehrung beginnt, den Einstellungsantrag nach § 30a ZVG gestellt. Ihr waren zudem weder die Anordnung der Versteigerung noch die das Verfahren betreibenden Gläubiger unbekannt, die sie in einem von ihrem Geschäftsführer verfassten Schriftsatz bezeichnet hat. Sie hat darüber hinaus im weiteren Verlauf

des Verfahrens, über dessen Fortgang sie durch die von ihrem Geschäftsführer

erbetene Zustellungen an die Anschrift in F. offenbar informiert war, alle

denkbaren Rechtsbehelfe - insbesondere gegen die Wertfestsetzung - erhoben.

21Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Auffassung liefe unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände hier mithin darauf hinaus, dass der

vorgetragene Mangel bei Zustellung des Anordnungsbeschlusses entgegen der

Regelung in § 43 Abs. 2 ZVG zu einer Aufhebung des Verfahrens führt, obwohl

nichts dafür erkennbar ist, dass die Beteiligte zu 1 dadurch in der Wahrung ihrer

Rechte gehindert gewesen sein könnte.

IV.

22Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die durch das Rechtsbeschwerdeverfahren entstandene Festgebühr (Nr. 2242 KV-GKG) hat der

Rechtsbeschwerdeführer nach § 26 Abs. 3 GKG zu tragen. Eine Erstattung der

außergerichtlichen Kosten der Schuldner kommt nicht in Betracht, weil sich die

Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Regel nicht als Parteien

im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen (Senat, Beschl. v. 18. Mai

2005, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730).

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

AG Fulda, Entscheidung vom 30.06.2006 - 5 K 52/05 -

LG Fulda, Entscheidung vom 05.02.2007 - 3 T 199/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil