Urteil des BGH vom 08.01.2003, 4 StR 1/03

Entschieden
08.01.2003
Schlagworte
Einziehung, Anordnung, Sperrfrist, Stv, Entziehung, Gabe, Menge, Antrag, Anhörung, Stpo
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 1/03

vom

11. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. September 2002 wird als unbegründet verworfen; aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Januar 2003 jedoch mit der Maßgabe, daß der Maßregelausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und die Anordnung einer Sperrfrist aufgehoben wird und der Ausspruch entfällt (vgl. hierzu auch BGH StV 2003, 69, 70).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Kuckein Athing

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil