Urteil des BGH vom 19.02.2002, 1 StR 502/01

Entschieden
19.02.2002
Schlagworte
Unterschlagung, Beihilfe, Gesamtstrafe, Zustimmung, Stpo, Verfolgung, Wahl, Nachprüfung, Strafverfolgung, Strafsache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 502/01

vom

19. Februar 2002

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2002 beschlossen:

1. Die Strafverfolgung wird im Fall II. 2c der Gründe des Urteils

des Landgerichts München I vom 9. Juli 2001 mit Zustimmung

des Generalbundesanwalts dahin beschränkt, daß von der

Ahndung wegen Beihilfe zur Unterschlagung abgesehen wird

154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StO).

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat im Fall II. 2c

der Urteilsgründe (Firmenwagen) die Beihilfe zur Unterschlagung gemäß

§ 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen. Die in diesem Fall verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe bleiben davon unberührt, da auszuschließen ist, daß der Tatrichter ohne die Beihilfe zur Unterschlagung zu einer

anderen Einzelstrafe und Gesamtstrafe gekommen wäre.

Schäfer Nack Wahl

Schluckebier Kolz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil