Urteil des BGH vom 01.08.2013, IX ZR 64/11

Entschieden
01.08.2013
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 64/11

vom

1. August 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin

Möhring

am 1. August 2013

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom

4. Juli 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103

Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte

des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem Beschluss vom 4. Juli

2013 die von der Anhörungsrüge umfassten Angriffe der Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen der Nichtzulassungsbeschwerde sämtlich für nicht durchgreifend erachtet

und hat insoweit seinem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss eine kurze Begründung 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen werden.

Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung

über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; vom

28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64; vom 6. Oktober 2005

- IX ZR 120/03, nv; siehe ferner BGH, Beschluss vom 19. Januar 2004 - II ZR

108/02, WM 2004, 1894, 1895).

Kayser Fischer Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Chemnitz, Entscheidung vom 16.07.2010 - 2 O 2434/08 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 14.04.2011 - 14 U 1315/10 -

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Anmerkungen zum Urteil