Urteil des BGH vom 09.02.2006
SmartKey Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 109/03 Verkündet
am:
27. April 2006
Walz
Justizamtsinspektor
als
Urkundsbeamter
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ
: nein
BGHR
:
ja
SmartKey
MarkenG § 15 Abs. 2
Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros
erstellt und verwaltet werden können, verwendeten Bezeichnung "SmartKey"
und der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" für eine Computer-Software zur Ver-
waltung von Schlüsseln zum Signieren und Verschlüsseln besteht keine Ver-
wechslungsgefahr.
BGH, Urt. v. 27. April 2006 - I ZR 109/03 - OLG Karlsruhe
LG
Mannheim
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und
die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Karlsruhe vom 12. März 2003 wird auf Kosten der Kläge-
rin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin bietet - nach ihrer Behauptung seit 1997 - eine Computer-
Software unter dem Titel "SmartKey" an, mit der Textbausteine und Makros er-
stellt und verwaltet werden können. Seit dem 2. November 1999 ist die Klägerin
ferner Inhaberin des Domain-Namens "smartkey.de".
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Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt
unter der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" Computer-Software nebst Kartenle-
segeräten zur Verwaltung von Schlüsseln zum Signieren und Verschlüsseln.
Das Produkt der Beklagten kann u.a. für die Verschlüsselung von Emails und
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Daten, für digitale Signaturen und für Absicherungen beim Zugriff auf Internet-
Seiten eingesetzt werden.
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Die Klägerin ist der Ansicht, der von ihr verwendeten Bezeichnung kom-
me Werktitelschutz zu. Sie hat behauptet, die Beklagte zu 1 benutze im ge-
schäftlichen Verkehr für ihre Software neben der Bezeichnung "KOBIL Smart
Key" auch "Smart Key" in Alleinstellung, und hat die Beklagten wegen Titelver-
letzung in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat beantragt,
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den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbie-
ten, im geschäftlichen Verkehr für Computer-Hard- und -Software
den Titel "Smart Key" zu benutzen, insbesondere unter diesem Ti-
tel Computer-Hard- und -Software anzubieten, in den Verkehr zu
bringen und/oder den Titel in der Werbung zu benutzen.
Ferner hat sie die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und
die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt.
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Die Beklagten haben geltend gemacht, die Bezeichnung "Smart Key" sei
für Computer-Software beschreibend und daher nicht titelschutzfähig. Sie ha-
ben bestritten, diese Bezeichnung in Alleinstellung zu benutzen.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
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Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen
(OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 142).
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Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurück-
weisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren wei-
ter.
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Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche auf Unter-
lassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung verneint. Zur Begründung hat
es ausgeführt:
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Es könne dahinstehen, ob die Klägerin für die Bezeichnung "SmartKey"
Titelschutz erworben habe und Verwechslungsgefahr mit den von den Beklag-
ten verwendeten Bezeichnungen bestehe. Jedenfalls sei, wie das Landgericht
eingehend und überzeugend begründet habe, die Verwendung der Bezeich-
nungen durch die Beklagten für ein Computerprogramm zur Verschlüsselung
von Daten bei der Übertragung gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG privilegiert. Die Be-
zeichnung "Smart Key" werde im Zusammenhang mit Verschlüsselungs-
Software vom Verkehr als glatt beschreibende Angabe im Sinne von "intelligen-
ter Schlüssel" oder "intelligenter Code" verstanden. Eine kennzeichenmäßige
Verwendung schließe die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG nicht aus. Die
Benutzung durch die Beklagten verstoße auch nicht gegen die guten Sitten i.S.
von § 23 MarkenG. Die beschreibende Funktion bleibe bei der konkreten Art
der Verwendung durch die Beklagten klar erkennbar und trete nicht hinter einer
kennzeichenmäßigen Benutzung vollständig oder auch nur überwiegend zu-
rück.
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II. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat
im Ergebnis mit Recht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagten
aus § 15 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5, § 5 Abs. 3 MarkenG wegen Titelverletzung
keine Ansprüche zustehen.
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1. Die Klageanträge sind ihrem Wortlaut nach nur auf die Benutzung des
Titels "Smart Key" durch die Beklagten gerichtet. Aus der Begründung der Kla-
ge, die zur Auslegung der Klageanträge heranzuziehen ist, ergibt sich jedoch,
dass das Klagebegehren auch die Benutzung der Bezeichnung "KOBIL Smart
Key" durch die Beklagten umfassen soll. Die Vorinstanzen haben das Vorbrin-
gen der Klägerin in diesem Sinne verstanden und auch über die Verwendung
der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" durch die Beklagten entschieden.
2. Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob die Klägerin für die
Bezeichnung "SmartKey", die sie für ihre Computer-Software verwendet, Titel-
schutz gemäß § 5 Abs. 3, § 15 MarkenG beanspruchen kann und ob die Ver-
wendung der Bezeichnungen "KOBIL Smart Key" und "Smart Key" durch die
Beklagten für deren Verschlüsselungs-Software und die dazu gehörigen Hard-
ware-Komponenten geeignet ist, Verwechslungen mit der Bezeichnung der Klä-
gerin hervorzurufen.
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Es handelt sich dabei um Rechtsfragen, die der Senat auf der Grundlage
der tatrichterlichen Feststellungen selbst entscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v.
13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/
ComNet II, m.w.N.).
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a) Für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz ist davon aus-
zugehen, dass die Klägerin für die Bezeichnung "SmartKey", die sie für ihre
Computer-Software verwendet, Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3, § 15
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MarkenG in Anspruch nehmen kann. Bezeichnungen, unter denen Computer-
programme in den Handel kommen, sind grundsätzlich dem Werktitelschutz
zugänglich (BGHZ 135, 278, 280 - PowerPoint; BGH, Urt. v. 24.4.1997
- I ZR 233/94, GRUR 1997, 902, 903 = WRP 1997, 1181 - FTOS; Urt. v.
15.1.1998 - I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1011 f. = WRP 1998, 877
- WINCAD). "SmartKey" ist als Bezeichnung für eine Computer-Software, mit
der der Anwender Textbausteine und Makros erstellen und verwalten kann, von
Haus aus hinreichend unterscheidungskräftig.
b) Eine Titelverletzung durch Benutzung der Bezeichnung entgegen § 15
Abs. 2 MarkenG setzt eine kennzeichenmäßige Verwendung voraus (vgl. BGH,
Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 73 = WRP 1999, 1279
- SZENE). Für die Bezeichnung "Smart Key" ist nach den tatrichterlichen Fest-
stellungen eine kennzeichenmäßige Verwendung durch die Beklagten zu ver-
neinen.
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aa) Das Berufungsgericht hat - wie schon das Landgericht - festgestellt,
dass die Bezeichnung "Smart Key" im Zusammenhang mit der von den Beklag-
ten unter dieser Bezeichnung vertriebenen Verschlüsselungssoftware vom Ver-
kehr als glatt beschreibende Angabe im Sinne von "intelligenter Schlüssel" oder
"intelligenter Code" verstanden werde. Für den Verkehr sei klar erkennbar, dass
durch die Worte "Smart Key" nicht nur das Programm benannt, sondern damit
auch etwas über Funktion und Einsatz dieses Computerprogramms ausgesagt
werde. Ersichtlich ist das Berufungsgericht dem Landgericht auch in der An-
nahme gefolgt, dass der Verkehr in der Benutzung der beschreibenden Angabe
"Smart Key" durch die Beklagten keine kennzeichenmäßige Verwendung sieht.
Das Berufungsurteil nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im land-
gerichtlichen Urteil (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Auffassung des Beru-
fungsgerichts auch keine Rechtsfehler aufweist. Soweit die Klägerin mit ihrem
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Berufungsvorbringen neuen Vortrag gehalten und mit ihrer Berufungsbegrün-
dung die Anlage K 11 vorgelegt hat, ist damit lediglich eine Benutzung von
"Smart Key" im Zusammenhang mit der Geschäftsbezeichnung "KOBIL" der
Beklagten belegt. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, selbst wenn die
Benutzung der umstrittenen Bezeichnungen in der Darstellung gemäß der An-
lage K 11 (auch) der schlagwortartigen Bezeichnung des Computerprogramms
der Beklagten und seiner kennzeichenmäßigen Unterscheidung von anderen
Produkten diene, trete insoweit die beschreibende Funktion von "Smart Key" im
Sinne von "intelligenter Schlüssel" oder "intelligenter Code" im Zusammenhang
mit der Geschäftsbezeichnung im Textzusammenhang der Anlage K 11 nicht
ganz oder auch nur überwiegend zurück. Damit ist das Berufungsgericht hin-
sichtlich der Benutzung nach Maßgabe der Anlage K 11 allenfalls insoweit von
einer kennzeichenmäßigen Verwendung ausgegangen, als das dort vorgestellte
Produkt mit der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" benannt worden ist. Eine
kennzeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung "Smart Key" in Alleinstel-
lung lässt sich daraus nicht herleiten. Die Feststellung, dass der Verkehr die
Verwendung der Bezeichnung "Smart Key" durch die Beklagten lediglich als
beschreibenden Sachhinweis versteht, steht ferner nicht im Widerspruch zu der
Annahme einer titelmäßigen Verwendung der Bezeichnung "SmartKey" durch
die Klägerin, weil die Parteien die jeweiligen Bezeichnungen für unterschiedli-
che Produkte verwenden und dadurch ein unterschiedliches Verständnis des
Verkehrs herbeigeführt wird.
bb) Die Revision macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, es handele
sich bei "Smart Key" nicht um eine glatt beschreibende Produktbezeichnung,
weil zumindest der Bestandteil "Key" mehrere Bedeutungen haben könne (näm-
lich "Schlüssel" und "Taste"). Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf ihre
Darlegungen bezieht, aus welchen Gründen der Bezeichnung "Smart Key" für
das von der Klägerin vertriebene Produkt hinreichende Unterscheidungskraft
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zukommt, übersieht sie, dass es für die Feststellung des Gesamteindrucks der
beanstandeten Bezeichnung darauf ankommt, wie diese von den Beklagten
benutzt wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts versteht der Ver-
kehr nach der konkreten Art der Verwendung des umstrittenen Begriffs durch
die Beklagten diesen jedoch im Sinne von "Schlüssel". Dies lässt einen Rechts-
fehler nicht erkennen. Insbesondere ist die Annahme der Vorinstanzen, der
Verkehr könne mit einer für verschiedene Waren verwendeten Bezeichnung je
nach den vorliegenden Benutzungsumständen unterschiedliche Bedeutungsge-
halte verbinden, nicht erfahrungswidrig.
c) Hinsichtlich der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" ist nach den zugrun-
de zu legenden Feststellungen des Berufungsgerichts zwar von einer kennzei-
chenmäßigen Verwendung durch die Beklagten auszugehen. Es fehlt insoweit
jedoch an einer Gefahr der Verwechslung mit der Bezeichnung der Klägerin.
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG, die
unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht
auch beim Werktitelschutz eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeits-
grad der einander gegenüberstehenden Werktitel, der Kennzeichnungskraft des
Titels, für den Schutz begehrt wird, und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke
(vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 = WRP
2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch, m.w.N.).
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aa) Für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz ist mit der Re-
vision davon auszugehen, dass der Klagetitel als Bezeichnung gerade für die
von der Klägerin betriebene Software zur Erstellung und Verwaltung von Text-
bausteinen und Makros über durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt.
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bb) Die Ähnlichkeit der Werke, die mit den sich gegenüberstehenden Be-
zeichnungen der Parteien vertrieben werden, ist gering. Es handelt sich zwar in
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beiden Fällen um Computersoftware. Das allein führt jedoch noch nicht zur An-
nahme einer großen Werknähe. Computersoftware kann vom Typ und vom
Verwendungszweck her sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Dem durch-
schnittlich informierten und verständigen Verbraucher ist dies bekannt. Nach
seinem Verständnis können sich daher Softwareprodukte, die sich in ihrer Aus-
gestaltung wie hier voneinander unterscheiden und insbesondere für unter-
schiedliche Verwendungszwecke bestimmt sind, als unterschiedliche Werke
darstellen, die sogar denselben Titel tragen können, ohne dass sie miteinander
verwechselt werden.
cc) Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen "SmartKey" und
"KOBIL Smart Key" weisen allenfalls geringe Zeichenähnlichkeit auf. Die Frage
der Zeichenähnlichkeit ist danach zu bestimmen, welchen Gesamteindruck die
sich gegenüberstehenden Bezeichnungen im Verkehr erwecken (BGH GRUR
2005, 264, 265 - Das Telefon-Sparbuch, m.w.N.). Bezeichnungen, die das Werk
beschreiben, kommt keine Kennzeichnungskraft zu (vgl. BGH, Urt. v.
10.12.1992 - I ZR 262/90, GRUR 1993, 488, 490 = WRP 1993, 318 - Ver-
schenktexte II; Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 117). Sind solche
beschreibenden Angaben als Bestandteile in einer aus weiteren Bestandteilen
zusammengesetzten Gesamtbezeichnung enthalten, misst der Verkehr ihnen
für den Gesamteindruck der Bezeichnung keine Bedeutung zu, wenn der be-
schreibende Gehalt auch innerhalb der Gesamtbezeichnung erhalten bleibt (vgl.
BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186
- Wheels Magazine). Der Verkehr fasst derartige Bestandteile dann auch nicht
als selbständig kennzeichnend auf. Aus dem Zusammenhang der Entschei-
dungsgründe des angefochtenen Urteils ergibt sich im vorliegenden Fall, dass
der vom Berufungsgericht festgestellte beschreibende Gehalt von "Smart Key"
dieser Angabe bei der Verwendung durch die Beklagten auch als Bestandteil
der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" zukommt und sich auch auf die im Zu-
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sammenhang mit der Software als Zubehör vertriebene Hardware-Kom-
ponenten erstreckt.
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dd) Somit ist davon auszugehen, dass der Gesamteindruck der Bezeich-
nung "KOBIL Smart Key" durch den in Großbuchstaben geschriebenen und
außerdem durch seine Stellung hervorgehobenen Bestandteil "KOBIL" geprägt
wird und lediglich eine geringe Ähnlichkeit mit dem Zeichen der Klägerin gege-
ben ist. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft des Klagezeichens und nur
geringer Werknähe besteht danach eine Verwechslungsgefahr nicht.
d) Die Klageansprüche sind demnach schon deshalb nicht begründet,
weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 MarkenG nicht erfüllt sind. Auf die
Frage, ob die Beklagten sich auf § 23 Nr. 2 MarkenG berufen können, kommt
es daher nicht an.
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3. Soweit die Klägerin ihr Begehren auf eine titelmäßige Verwendung des
Domain-Namens "smartkey.de" gestützt hat, sind die geltend gemachten An-
sprüche aus den dargelegten Gründen gleichfalls nicht gegeben, wie das Land-
gericht, auf dessen Begründung das Berufungsgericht verwiesen hat, mit Recht
angenommen hat.
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III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
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Ullmann
v.
Ungern-Sternberg Pokrant
Büscher
Bergmann
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 26.07.2002 - 7 O 107/02 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.03.2003 - 6 U 136/02 -