Urteil des BGH vom 20.06.2002, 4 StR 72/02

Entschieden
20.06.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Stand, Antrag, Menge, Anhörung, Wiedereinsetzung, Gutachten, Strafsache, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 72/02

vom

20. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2002 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten vom 3. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2001 mit Beschluß vom 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 3. Mai

2002 beantragt der Angeklagte, das Verfahren in den "alten Stand" zu versetzen und es an das Gericht seines letzten Wohnsitzes (Karlsruhe) zu übertragen. Zur Begründung macht er geltend, daß zwei von ihm beim Landgericht

Aachen beantragte Gutachten nicht erholt worden seien und er dort nicht ordnungsgemäß verteidigt worden sei.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener

Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl.

BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand ist nicht möglich (BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; BGH NStZ

1999, 41, 42). Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO

(Nachholung des rechtlichen Gehörs) liegen nicht vor; denn der Senat hat bei

seiner Entscheidung kein zulässiges Verteidigungsvorbringen übersehen und

auch keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden ist (vgl. BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 2, 3, 6;

BGH, Beschluß vom 9. April 2002 4 StR 561/01).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanoviæ Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil