Urteil des BGH vom 10.10.2000, 4 StR 387/00

Entschieden
10.10.2000
Schlagworte
Stpo, Erklärung, Wirksamkeit, Verteidiger, Verzicht, Inhalt, Protokoll, Hauptverhandlung, Deutsch, Herkunft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 387/00

vom

10. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober

2000 gemäß § 349 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Mai 2000 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei

Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des

Angeklagten ist unzulässig.

Der Angeklagte hat im Anschluß an die Urteilsverkündung und nach einer Rechtsmittelbelehrung - ebenso wie sein Verteidiger und der Vertreter der

Staatsanwaltschaft - auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil

verzichtet. Die Erklärung ist ihm, wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt,

vorgelesen und von ihm genehmigt worden. Damit ist sie bewiesen 274

StPO).

Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1999, 526; Klein-

knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 21 m.w.N.). Es bestehen auch

keine Zweifel an der Wirksamkeit der Verzichtserklärung.

Während der gesamten Hauptverhandlung war eine Dolmetscherin anwesend. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich nicht, daß der Angeklagte oder sein Verteidiger vorgebracht hätten, eine Verständigung mit der

Übersetzerin sei nicht möglich. Zwar verhält sich das Protokoll nicht ausdrücklich dazu, ob die Erklärungen im Zusammenhang mit dem Verzicht von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt wurden. Jedoch macht der Angeklagte

nach dem Inhalt seines in verständlichem Deutsch abgefaßten Schreibens keine Verständigungsprobleme geltend. Er trägt auch im übrigen keine Umstände

vor, die die Wirksamkeit seiner Erklärung infrage stellen.

Anhaltspunkte dafür, daß dem Angeklagten im Hinblick auf seine Herkunft und seinen geistigen Zustand die genügende Einsichtsfähigkeit für seine

Prozeßhandlung und deren Tragweite gefehlt hätte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist unzulässig und muß verworfen werden.

Maatz Kuckein Athing

Ernemann

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