Urteil des BGH vom 15.12.2005, IX ZR 248/03

Entschieden
15.12.2005
Schlagworte
Zpo, Zustellung, Beschwerde, Sicherung, Oldenburg, Unterlassung, Haftung, Begründung, Ort, Schlechterfüllung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 248/03

vom

15. Dezember 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 15. Dezember 2005

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 34.133,48 Euro.

Gründe:

1Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche

Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Das Berufungsgericht hat nicht gegen Verfahrensgrundrechte der Beklagten verstoßen. Das neue Vorbringen und die neuen Beweismittel der Beklagten zu den zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen konnten nicht

zugelassen werden, weil die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO we-

der dargetan noch sonst aus den Akten ersichtlich waren; das Landgericht hatte

vielmehr ausführliche rechtliche Hinweise dazu erteilt, in welcher Hinsicht der

Vortrag der Beklagten unzureichend war und zu welchen Themen sie Beweis zu

erbringen hatte. Der rechtliche Hinweis, den das Berufungsgericht gemäß § 522

Abs. 2 ZPO erteilt hatte, setzt die Vorschrift des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO entgegen der Ansicht der Beklagten nicht außer Kraft. Die Hilfswiderklage war (auch)

deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 533 Nr. 2 ZPO nicht auf Tatsachen gestützt wurde, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung

über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hatte. Die Beklagte hat die Hilfswiderklage ausdrücklich für den Fall erhoben, dass ihr neuer Vortrag gemäß

§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen werden würde. Ein solches Vorgehen

schließt § 533 Nr. 2 ZPO gerade aus.

3Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass der Anspruch

auf Anwaltshonorar nur bei vorsätzlichem Parteiverrat entfällt. Im Übrigen hindert eine Schlechterfüllung des Vertrages den Vergütungsanspruch nicht (BGH,

Urt. v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212; Urt. v. 15. Juli

2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817). Die Frage einer Haftung des Anwalts

wegen der Unterlassung eines Hinweises nach § 234 Abs. 3 ZPO stellt sich

nicht, weil das Berufungsgericht revisionsrechtlich haltbar angenommen hat,

dass keine wirksame Zustellung erfolgt ist.

4Schließlich ist die Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zuzulassen. Eine Divergenz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1990 (X ZR 19/89, NJW 1991, 166) besteht nicht. Ob der

Prozessgegner des Vorprozesses LG Aurich 4 O 557/01 am Ort der vermeintlichen Zustellung einen Wohnsitz im Sinne von § 13 ZPO hatte, war schon für

die Frage der Pflichtverletzung des Klägers relevant. Für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Pflichtverletzung des Anwalts ist der anspruchsstellende

Mandant darlegungs- und beweispflichtig.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 27.12.2002 - 9 O 2446/01 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.10.2003 - 6 U 33/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil