Urteil des BGH vom 23.11.2000, 3 StR 428/00

Entschieden
23.11.2000
Schlagworte
Beratung, Stpo, Rüge, Umstand, Form, Wiederholung, Nachteil, Antrag, Anhörung, Nachprüfung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 428/00

vom

23. November 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November

2000 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. November 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Zur Rüge unterlassener Beratung vor der Urteilsverkündung

trägt die Revision in dem nachgereichten Schriftsatz vom

1. November 2000 vor, daß nach zuvor durchgeführten drei Beratungspausen, der Wiederholung der bereits gestellten Anträge, des ergänzenden Plädoyers des Verteidigers und dem

letzten Wort des Angeklagten das Gericht durch Kopfnicken

abstimmte - ein Umstand, der schon innerhalb der Revisionsbegründungsfrist hätte vorgetragen werden müssen 344

Abs. 2 Satz 2 StPO) - und daß sodann das Urteil verkündet

wurde. Bei diesem Verfahrensgang ist eine solche Beratung in

abgekürzter Form zulässig (vgl. Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl.

§ 260 Rdn. 2 und § 258 Rdn. 32 m.w.Nachw.). Der Vortrag der

Revision läßt nicht erkennen, daß dabei gegen die in BGHSt

19, 156, 157; 24, 170, 171 aufgestellten Grundsätze verstoßen

worden ist. Auf die nachträglich eingeholte dienstliche Äußerung des Vorsitzenden des Schwurgerichts und des Protokollführers, wonach sich das Gericht zur Beratung ins Beratungszimmer zurückgezogen habe, kommt es nicht an. Die Rüge

nimmt der Senat zum Anlaß, erneut darauf hinzuweisen, daß

es bei einem solchen nur mit Zurückhaltung anzuwendenden

Verfahren zweckmäßig ist, es in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (vgl. BGH NStZ 1987, 472), obwohl die Beratung

nicht zu den nach § 273 StPO protokollierungspflichtigen

Förmlichkeiten gehört (BGHSt 5, 294).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

Winkler Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil