Urteil des BGH vom 11.10.2007, IX ZR 9/05

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Insolvenz, Vermögensübertragung, Schaden, Ergebnis, Streitwert, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 9/05

vom

11. Oktober 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und die Richterin

Lohmann

am 11. Oktober 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

13. Oktober 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird

auf 432.965 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Berufungsgericht ist in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 5. Februar 1987

- IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322 f) aufgrund der konkreten Umstände des Streitfalls in rechtlich unangreifbarer tatrichterlicher Würdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte den von der Klägerin behaupteten Beratungsfehler

nicht hinreichend substantiiert bestritten hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde

vermag ebenso wie das schriftsätzliche Vorbringen in den Tatsacheninstanzen

lediglich Ergebnisse, aber nicht konkrete Verläufe von Aufklärungsgesprächen

zu schildern. Der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Beratungsfehler

und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden ist gegeben. Der Beklagte hat eingeräumt, die Klägerin sei notfalls bereit gewesen, die E.

GmbH & Co. KG in Insolvenz gehen zu lassen, habe davon aber aufgrund der

von ihm entwickelten Konzeption einer Neugründung mit Vermögensübertragung abgesehen.

Fischer Ganter Gehrlein

Vill Lohmann

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 30.04.2003 - 26 O 8868/02 -

OLG München, Entscheidung vom 13.10.2004 - 15 U 3472/03 -

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