Urteil des BGH vom 03.05.2010, V ZB 234/09

Entschieden
03.05.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Nichteinhaltung der frist, Zpo, Berufungsfrist, Oldenburg, Frist, Stand, Wiedereinsetzung, Antrag, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 234/09

vom

3. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der

4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009

(4 S 202/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

877,73 €.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat die Beklagte durch ein ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 25. Mai 2009 zugestelltes Urteil verurteilt, an die Klägerin

877,73 rückständiges Hausgeld nebst Zinsen zu zahlen. Gegen dieses Urteil

hat die Beklagte zunächst mit einem am 25. Juni 2009 eingegangenen Schriftsatz bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg und sodann mit einem am

10. Juli 2009 eingegangenen Schriftsatz bei dem zuständigen Landgericht Aurich Berufung eingelegt. Sie hat die zweite Berufung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

verbunden und dazu vorgetragen, ihre Prozessbevollmächtigten hätten von der

abweichenden Regelung der Berufungszuständigkeit in den Wohnungseigentumssachen für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg nichts gewusst und

auch nichts wissen müssen. Das Landgericht hat den Antrag auf Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig

verworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.

II.

2

1. Sie ist zwar nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO 3

von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur,

wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das

ist nicht der Fall.

2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung 574 Abs. 2 Nr. 1 4

ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und zwar auch nicht deshalb (dazu: Senat,

BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367,

368; Beschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217), weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und der Beklagten

den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl.

dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000,

1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB

28/03, NJW 2004, 367, 368).

5 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

a) Die Beklagte hat die Berufungsfrist versäumt, weil ihre Prozessbevollmächtigten die Berufungsschrift am Abend des letzten Tags der Frist und

damit zu einem Zeitpunkt bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg eingereicht haben, zu dem mit einer fristgerechten Weiterleitung an das zuständige

Landgericht Aurich im normalen Geschäftsgang (zu diesem Erfordernis: BGH,

Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731) nicht mehr zu

rechnen war. Die Zulässigkeit der Berufung hing deshalb entscheidend davon

ab, ob die Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg gewahrt werden konnte und verneinendenfalls, ob

der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

der Berufungsfrist zu gewähren war. Beides hat das Berufungsgericht verneint.

6b) Das entspricht in der Sache der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die weder fortzubilden noch zu ergänzen ist und auch die Anforderungen

an die Einlegung von Rechtsmitteln nicht überspannt.

7aa) Die Entscheidung des Berufungsgerichts enthält zwar keine Darstellung des Sachverhalts, die sie allerdings, was der Rechtsbeschwerde zuzugeben ist, enthalten muss. Hier hindert das Fehlen einer Sachdarstellung a-

ber eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (nur deshalb) nicht, weil den

Gründen der angefochtenen Entscheidung mit gerade noch ausreichender

Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt und die Beklagte die Berufung innerhalb der Frist nicht

bei dem nach § 2a nds. ZustVO-Justiz 1998 (jetzt: § 10 nds. ZustVO-Justiz

2009) zuständigen Landgericht Aurich eingereicht hat.

bb) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats nimmt das 8

Berufungsgericht an, dass die Berufung der Beklagten fristwahrend nur durch

rechtzeitige Einreichung der Berufungsschrift bei dem sachlich zuständigen

Landgericht Aurich eingelegt werden konnte. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht der Beklagten auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungsfrist versagt. An der Einhaltung dieser Frist war

die Beklagte nämlich nicht, wie es § 233 ZPO verlangt, ohne ihr Verschulden

gehindert. Die Nichteinhaltung der Frist beruht vielmehr auf einem Versäumnis

ihrer Prozessbevollmächtigten, das sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO

zurechnen lassen muss. Beides hat der Senat in dem inhaltsgleichen Parallelverfahren V ZB 224/09 im Einzelnen erläutert; hierauf wird Bezug genommen.

III.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

AG Delmenhorst, Entscheidung vom 05.05.2009 - 5a C 6133/08 (VIII) -

LG Aurich, Entscheidung vom 27.10.2009 - 4 S 202/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil