Urteil des BGH vom 02.05.2007, 3 StR 126/07

Entschieden
02.05.2007
Schlagworte
Stgb, Entstellung, Strafkammer, Stpo, Verhandlung, Entfernung, Breite, Annahme, Stv, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 126/07

vom

2. Mai 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. Mai

2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Oktober 2006 im Fall II. 1. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

Jedoch bleiben die Feststellungen - mit Ausnahmen derjenigen

zu den verbleibenden Folgen für das Opfer - aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

11. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen schwerer Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat keinen Bestand. Die Strafkammer hat zu einer dauernden Entstellung festgestellt, dass

bei der Nebenklägerin eine "auffällige senkrecht vom rechten Nasenloch bis zur

Oberlippe verlaufende, etwa 1 mm breite geradlinige Narbe, die auf den ersten

Blick bereits aus einer Entfernung von mehr als zwei Metern zu erkennen ist,"

verbleibt, wobei das Erscheinungsbild der Narbe durch weitere Operationen

noch etwas verbessert werden könne, jedoch dauerhaft eine auffällige Narbe

vorhanden sei.

2Diese Feststellungen reichen nicht aus. Für die Annahme einer Entstellung im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB genügt nicht, dass eine Narbe

überhaupt sichtbar ist; vielmehr ist erforderlich, dass durch diese die Gesamterscheinung des Verletzten in einem Maße verunstaltet wird, bei dem die Beeinträchtigung in ihrem Gewicht den übrigen in § 226 StGB genannten Folgen in

etwa nahe kommt (vgl. BGH NStZ 2006, 686; StV 1992, 115). Dies kann allein

durch die Schilderung einer 1 mm breiten, geradlinigen Narbe im Gesicht nicht

belegt werden. Dass die Narbe sich in erheblich verunstaltender Weise auf das

Gesamterscheinungsbild des Gesichtes der Nebenklägerin, etwa durch eine

deutliche Verzerrung der Proportionen ausgewirkt hätte, ist den Urteilsgründen

nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang weist der Senat auf die Möglichkeit hin, die mitunter nicht einfache textliche Schilderung einer solchen verunstaltenden Wirkung durch eine nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässige Bezugnahme auf Lichtbilder zu veranschaulichen.

3Die Frage der dauernden Entstellung bedarf daher neuer Verhandlung

und Entscheidung. Da die übrigen Feststellungen zu dieser Tat rechtsfehlerfrei

getroffen worden sind, können sie aufrechterhalten werden.

42. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere beschwert es ihn nicht, dass die Strafkammer im Fall II. 3. der Urteilsgründe keine bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogene Handlung gesehen hat, bei der es gleichgültig ist, ob sie nur aus Wut

oder Sadismus vorgenommen wird (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 184 f

Rdn. 4). Auf einen Zusammenhang mit anderweitigen sexuellen Handlungen

kommt es dabei nicht an.

Tolksdorf Winkler von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil