Urteil des BGH vom 19.04.2004, 5 StR 119/04

Entschieden
19.04.2004
Schlagworte
Stgb, Stpo, Aufhebung, Untreue, Vorteilsannahme, Vollstreckung, Praxis, Prüfung, Strafzumessung, Ermessen
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5 StR 119/04 alt: 5 StR 188/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 19. April 2004 in der Strafsache

gegen

wegen Untreue u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2004

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Neuruppin vom 9. Dezember 2003 nach

§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. November 2002 wegen Vorteilsannahme und Untreue in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten führte zum Senatsbeschluß vom 26. August 2003

5 StR 188/03, wonach die Schuldsprüche wegen Vorteilsannahme und wegen Untreue in drei Fällen rechtskräftig wurden. Das Landgericht hat für diese Taten die Strafen nunmehr neu bemessen und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten erkannt, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde.

Die dagegen mit der Sachrüge geführte Revision erweist sich zu den

Einzelstrafaussprüchen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Sie führt jedoch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Das Landgericht hat die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

zwei Monaten aus zwei Einzelfreiheitsstrafen von acht und sechs Monaten

und zwei Geldstrafen von 20 und 90 Tagessätzen zu je 30 Euro gebildet.

Dabei hat es nicht erörtert und möglicherweise übersehen, daß es gemäß

§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB auf eine Gesamtgeldstrafe hätte gesondert erkennen können, worauf die verbleibenden beiden Einzelfreiheitsstrafen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr hätten zurückgeführt werden können. Insbesondere im Hinblick darauf, daß § 100 BbgLBG im Falle

der Verurteilung eines Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für

vorsätzliche Tat(en) auch wenn es sich um eine unter Einbeziehung einer

Geldstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe handelt (BVerwGE 53, 236) die

schwerwiegende Folge des Verlusts der Beamtenrechte zwingend vorschreibt, durfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (vgl. BGHR StGB

§ 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 3 m. w. N.; Schäfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 432). Daß das Landgericht die erwähnten Folgen

der von ihm festgesetzten Gesamtstrafe gesehen und als Milderungsgrund

gewertet hat, ändert daran nichts; es ist nicht auszuschließen, daß es bei

Berücksichtigung der durch § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gegebenen Möglichkeit

sein Ermessen mit einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis ausgeübt

hätte (vgl. BGH aaO).

Bei dem hier vorliegenden Subsumtionsfehler ist eine Aufhebung von

Feststellungen nicht veranlaßt. Der neue Tatrichter darf deshalb ergänzend

lediglich solche Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

Harms Basdorf Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil