Urteil des BGH vom 14.10.2008, XI ZR 248/07

Entschieden
14.10.2008
Schlagworte
Gegenstand, Auslegung, Vorfrage, Feststellungsklage, Zulassung, Widerruf, Unwirksamkeit, Wirksamkeit, Darlehen, Zwangsvollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 248/07

vom

14. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. h.c. Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die

Richterin Mayen sowie den Richter Dr. Ellenberger

am 14. Oktober 2008

beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits werden gemäß § 91 a

ZPO der Klägerin auferlegt, da ihre Klage ohne Erfolg

geblieben wäre.

Die von der Beschwerde erhobenen Rügen gegen die

Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit

der Haupt- und Hilfsanträge, die Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, sind jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

Der im Berufungsverfahren neu gestellte Hauptantrag

auf Feststellung, dass die Klägerin berechtigt ist, wegen

ihres Rückzahlungsanspruchs aus dem gekündigten

Darlehen die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde auch in das persönliche Vermögen der

Beklagten zu betreiben, ist bereits deshalb unzulässig,

weil mit ihm nicht die Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt wird.

Mit ihm soll nach der übereinstimmenden Auslegung,

die er durch das Berufungsgericht und die Nichtzulas-

sungsbeschwerde erfahren hat, nur die Wirksamkeit

oder Unwirksamkeit der Widerrufserklärungen der Beklagten geklärt werden, und damit allenfalls eine Vorfrage, die nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteile vom

3. März 1982 - VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544 und

vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000,

539, 541). Eine abweichende Auslegung durch den erkennenden Senat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September

1999 - XII ZR 313/98 aaO m.w.Nachw.) ist mit Rücksicht auf den Wortlaut des geänderten Klageantrags

und das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde

nicht veranlasst.

Hinsichtlich der beiden Hilfsanträge scheidet eine Zulassung der Revision schon deshalb aus, weil es nach

den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts an den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf fehlt.

Gegenstandswert: bis 150.000

Nobbe Müller Joeres

Mayen Ellenberger

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Entscheidung vom 10.05.2006 - 10 O 2935/05 (853) -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 U 79/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil