Urteil des BGH vom 09.07.2013, 5 StR 293/13

Entschieden
09.07.2013
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5 StR 293/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Juli 2013 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2013

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2013 werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Hinsichtlich der Angeklagten F. und S. K. wird klargestellt, dass die

aufrecht erhaltenen weiteren Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten aus

dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Februar 2010 zur Bewährung

ausgesetzt bleiben.

Danach und unter der weiteren Voraussetzung, dass aus den im angefochtenen

und im dort einbezogenen Urteil abgeurteilten Straftaten kein Widerrufsgrund

für diese Strafaussetzungen hergeleitet werden darf, ist eine Beschwer der Angeklagten durch die vom Landgericht vorgenommene Anwendung des § 55

StGB ungeachtet des Durchbruchs einer fehlerhaften, die Angeklagten indes

begünstigenden rechtskräftigen anderweitigen Einbeziehung ausgeschlossen.

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay

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