Urteil des BGH vom 12.04.2010, 5 StR 70/10

Entschieden
12.04.2010
Schlagworte
Hauptverhandlung, Antrag, Staatsanwaltschaft, Stgb, Annahme, Einfluss, König, Schneider, Bewertung, Strafzumessung
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5 StR 70/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. April 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2010

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (zur Befriedigung des Geschlechtstriebes) in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu

zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten

im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend bemerkt der Senat:

21. Anstelle der sich über weite Teile des mit mehr als 250 Seiten überlangen Urteils erstreckenden, teils gar mit dem Abdruck pornografischer Bilder ergänzten wörtlichen Zitierung von Texten mit vorwiegend sadistischem

und pornografischem Inhalt wäre sowohl zum Beleg der Beurteilung der

Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit des Angeklagten als auch des Tathergangs eine prägnante Zusammenfassung der Texte unbedingt vorzugswürdig gewesen. Die mit solcher Darstellung verbundenen Bewertungen gehören zu den notwendigen richterlichen Aufgaben bei der Urteilsfassung.

32. Es liegt auf der Hand, dass auch das Mordmerkmal der Heimtücke

erfüllt ist (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 31). Nachdem auch die

Staatsanwaltschaft dies weder angeklagt hatte noch, soweit ersichtlich, einen

Antrag auf Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises in der

Hauptverhandlung gestellt hat, ist dies im Urteil unerörtert geblieben. Dies

beschwert den Angeklagten nicht. Im Übrigen erscheint ausgeschlossen,

dass die Annahme dieses weiteren Mordmerkmals Einfluss auf die Strafzumessung erlangt hätte. Diese hatte sich maßgeblich an der Bewertung des

bizarren Tatbildes vor dem Hintergrund des psychischen Zustandes des Angeklagten zu orientieren.

Basdorf Schaal Schneider

König Bellay

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