Urteil des BGH vom 24.11.2009, 4 ARs 18/09

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Stgb, Stpo, Grund, Gerechtigkeit, Strafe, Erstreckung, Entstehungsgeschichte, Reihenfolge, Anlass, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 ARs 18/09

vom

24. November 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009

beschlossen:

Der beabsichtigten Rechtsprechung des 2. Strafsenats

steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats nicht entgegen.

Gründe:

11. Der 2. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

2"Die Aufhebung eines Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juli 2007

(BGBl. I 1327) ist auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten gemäß § 357

Satz 1 StPO zu erstrecken, wenn sich die vom Tatrichter festgestellte voraussichtliche Dauer der Unterbringung nach § 64 StGB auch für den Mitangeklagten aus den Urteilsgründen ergibt und der Tatrichter bei dem Mitangeklagten

ebenso wie beim Revisionsführer sich bei der Bemessung des vorab zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe entgegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB nicht

am Halbstrafenzeitpunkt orientiert hat."

3Er hat daher bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegen steht und ob gegebenenfalls an ihr festgehalten wird.

42. Rechtsprechung des 4. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung bisher nicht entgegen.

5Der Senat hat jedoch Bedenken gegen eine solche Erstreckung.

6a) Bei § 67 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine dem Vollstreckungsrecht zuzuordnende Vorschrift. Schon deshalb ist zweifelhaft, ob seine fehlerhafte Anwendung eine "Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes"

darstellt, wie sie § 357 Satz 1 StPO voraussetzt.

7Anders als in den Fällen etwa des § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2

StGB (vgl. BGH Beschl. v. 1. September 2009 - 3 StR 264/09 m.w.N.) ist es

dem (Vollstreckungs-)Gericht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB möglich, die Entscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 1, 2 StGB schon dann zu ändern, wenn "Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen". Der nur

ausnahmsweise zulässige Eingriff in die Rechtskraft eines Urteils mit Hilfe des

§ 357 StPO (vgl. BGHSt 51, 34, 41) ist daher zur "Wahrung der materiellen Gerechtigkeit" (vgl. Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10, 15 [zur Entstehungsgeschichte des § 357 StPO]) bzw. zur Durchsetzung der "Idee der materiellen Gerechtigkeit" (BGH aaO S. 43; KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 1 m.w.N.)

nicht geboten.

8b) Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 357 StPO ist aber auch aus

einem weiteren Grund zweifelhaft.

9Dem 2. Strafsenat ist zwar darin zuzustimmen, dass - wenn der Tatrichter die erforderliche Therapiedauer festgestellt hat - § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB

dem Gericht bei der Bestimmung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe

grundsätzlich keinen Ermessensspielraum zugesteht, so dass das Revisionsgericht gegebenenfalls nur einen Berechnungsfehler des Tatrichters korrigiert. Die

Entscheidung darüber, in welcher Reihenfolge die Maßregel und die Strafe oder

ein Teil derselben vollstreckt werden sollen, und die Feststellung der voraussichtlichen Therapiedauer beruhen aber auf individuellen, (nur) den jeweiligen

Angeklagten betreffenden Erwägungen. Diese dürfen beim Nichtrevidenten vom

Revisionsgericht nicht überprüft werden 352 Abs. 1 StPO; vgl. zur alten Fassung von § 67 Abs. 2 StGB auch Senat, Beschl. v. 23. April 1991 - 4 StR

121/91, NJW 1991, 2431, 2432). Deshalb erscheint es auch nicht angezeigt,

eine auf der Grundlage solcher individueller Faktoren getroffene, aus einem

anderen Grund rechtsfehlerhafte Entscheidung zum Anlass für eine Erstreckung zu nehmen.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil