Urteil des BGH vom 07.02.2002, IX ZB 119/01

Entschieden
07.02.2002
Schlagworte
Kirchhof, Beg, Sicherung, Teil, Geschwister, Fortbildung, Verbindung, Zulassung, Beschwerde, Grund
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 119/01

vom

7. Februar 2002

in dem Entschädigungsrechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 7. Februar 2002

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenat -

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 2001 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Gründe:

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision 219 Abs. 2

BEG) liegt nicht vor. Das Berufungsurteil folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abhilfeverfahren nach den Zweitverfahrensrichtlinien in

Verbindung mit dem Beschluß der Entschädigungsreferenten der Länder vom

2./3. Februar 1988 (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1991 - IX ZR 284/90, LM BEG

1956 § 211 Nr. 23 = NJW-RR 1992, 56). Der Streitfall wirft insoweit weder eine

Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf noch macht er zur Fortbildung des

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine weitere

Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlich. Die Klägerin kann insbe-

sondere nichts daraus herleiten, wenn einem Teil ihrer Geschwister Wiedergutmachungsrenten für erlittene Gesundheitsschäden zuerkannt worden sind;

denn ersichtlich lagen dort nicht jene verfahrensrechtlichen Hindernisse vor, zu

denen es im Streitfall gekommen ist.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil