Urteil des BGH vom 29.08.2007, 1 StR 378/07

Entschieden
29.08.2007
Schlagworte
Strafe, Unterbringung, Stpo, Freiheitsstrafe, Teil, Anordnung, Stgb, Krankenhaus, Sicherung, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 378/07

vom

29. August 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2007 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 5. April 2007 aufgehoben, soweit eine

Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB nF unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler

ergeben 349 Abs. 2 StPO). Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung. Das Landgericht hat es insofern - ohne weitere Ausführungen - bei

der in § 67 Abs. 1 aF vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle

einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die

Maßregel regelmäßig vor der Strafe zu vollziehen ist. Dies war zum Entscheidungszeitpunkt rechtsfehlerfrei. Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist

jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. 2007

Teil I S. 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge

eine neue Regelung enthält, welche das Revisionsgericht anzuwenden hat

354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahr bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass

nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5

Satz 1 StPO möglich ist. Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des

geänderten Gesetzes beschwert sein (vgl. BGH, Beschl. vom 21. August 2007

- 3 StR 263/07).

Nack Wahl Kolz

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil