Urteil des BGH vom 25.04.2006, IV ZA 22/05

Entschieden
25.04.2006
Schlagworte
Zpo, Begründung, Einfluss, Behandlung, Anlass, Partei
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZA 22/05

vom

25. April 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 25. April 2006

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 8. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

1Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat,

ist gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner

Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin

nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren zu einer Begründung seiner Entscheidung keinen Anlass gehabt, weil dies nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

die Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die Anhörungsrüge verpflichtet dazu ebenfalls nicht, weil es eine Partei ansonsten in

der Hand hätte, auf diesem Wege die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln (Senatsbeschluss vom 16. November 2005 - IV ZR 7/05; BGH,

Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 unter II

2). Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine

daran anschließende Anhörungsrüge können sich weitergehende Pflichten nicht ergeben.

2Unbeschadet dessen hat der Senat die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobenen Rügen sämtlich geprüft und schon aus Rechtsgründen für nicht durchgreifend erachtet. Dieses Prüfungsergebnis liegt

seiner Entscheidung zugrunde; die vom Kläger beanstandete Behandlung seiner Tatbestandsberichtigungsanträge 319 ZPO) durch das Berufungsgericht hat darauf keinen Einfluss.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 24.05.2005 - 9 O 48/04 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.09.2005 - 5 U 74/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil