Urteil des BGH vom 13.03.2017, I ZR 71/01

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Uwg, Werbung, Verbraucher, Preis, Angebot, Aufhebung, Negative feststellungsklage, Wert, Gefahr, Widerklage
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 71/01 Verkündet am: 13. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Kopplungsangebot II

UWG §§ 1, 3

Die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM besteht, ist wettbewerbswidrig, wenn die Bedingungen, unter denen die Vergünstigung gewährt wird, nicht hinreichend deutlich werden.

BGH, Urt. v. 13. Juni 2002 I ZR 71/01 OLG Köln LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die

Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 16. Februar 2001 unter Zurückweisung

des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, „ein Fernsehgerät unter

Preisangabe ... wie angekündigt zu gewähren“.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 33. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 29. August 2000 auf die Berufung der Klägerin

abgeändert.

Die Widerklage wird insoweit abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 90 %, die Beklagte

10 % zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin vertreibt unter anderem Fernseh-, Hifi- und Elektrogeräte. Gemeinsam mit einem zum selben Konzern gehörenden, wie sie in Köln ansässigen

Schwesterunternehmen bot die Klägerin unter der Überschrift „Der größte Saftladen“ in einer mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 20. März 2000 verteilten Werbebeilage ein dem Typ nach bezeichnetes tragbares Fernsehgerät der Marke

Grundig zum Preis von 1 DM an. Ein bei der blickfangmäßig herausgestellten

Preisangabe angebrachter Stern verwies den Leser auf einen kleinen, senkrecht

gestellten Kasten. Dort heißt es:

*Preis gilt nur in Verbindung mit dem Abschluß eines Power & More-Stromvertrages mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten.

In einem weiteren Kasten finden sich unter der Überschrift „Wir machen Ihnen ein saftiges Angebot“ nähere Angaben zu einem Stromvertrag. Dort heißt es:

Saft von Ares Laufzeit: 24 Monate Grundgebühr: 9,90 DM/Monat Verbrauchsgebühr: 0,27 DM/KWh

Die entsprechende Seite dieser Werbebeilage ist nachstehend verkleinert

und in schwarz/weiß wiedergegeben:

Die Beklagte ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie

hat diese Werbung unter Hinweis auf die Zugabeverordnung, auf das Verbot des

übertriebenen Anlockens nach § 1 UWG und auf § 3 UWG als wettbewerbswidrig

beanstandet. Im Wege der Widerklage die von der Klägerin zunächst erhobene

negative Feststellungsklage haben die Parteien nach Erhebung der Widerklage

übereinstimmend für erledigt erklärt hat die Beklagte beantragt,

die Klägerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

es zu unterlassen, in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung wie ... (oben) wiedergegeben ein Fernsehgerät unter Preisangabe anzukündigen und/oder wie angekündigt zu gewähren.

Ferner hat die Beklagte die Zahlung einer Abmahnkostenpauschale beansprucht.

Das Landgericht hat die Klägerin antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln GRUR 2001,

853).

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihren Widerklageabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die angegriffene Werbung unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens als nach § 1 UWG wettbewerbswidrig

angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Von dem Angebot gehe eine hohe Anlockwirkung aus, die jenseits der Grenze des wettbewerbsrechtlich Zulässigen liege. Das ergebe sich aus dem niedrigen

Preis für das Fernsehgerät, der nicht einmal ein Prozent seines Handelswertes

ausmache. Der Verbraucher wisse, daß Fernsehgeräte im Handel zu Preisen in

einer Größenordnung von mehreren Hundert Mark abgegeben würden. Es bestehe danach die Gefahr, daß der Kunde von diesem Angebot magisch angezogen den Stromlieferungsvertrag in dem Bestreben abschließe, das angebotene

Fernsehgerät praktisch unentgeltlich zu erhalten, ohne zuvor die Konditionen näher zu prüfen und sich mit den Tarifen der Wettbewerber, insbesondere seines

bisherigen Stromlieferanten, zu befassen.

Die Kombination eines Fernsehgeräts mit einem Stromlieferungsvertrag

stelle auch kein einheitliches Angebot dar. Eine Funktionseinheit zwischen Fernsehgerät und Stromlieferung bestehe nicht, weil der von der Werbung angesprochene Interessent bereits über Strom verfüge, der zur selbstverständlichen

Grundausstattung der Haushalte gehöre. Er habe infolgedessen keinen weiteren

Bedarf für das gekoppelte Angebot zum Abschluß eines Stromlieferungsvertrages,

das im Gegenteil für ihn mit der zusätzlichen Belästigung verbunden sei, es nur

nutzen zu können, wenn er das bestehende Dauerschuldverhältnis mit seinem alten Stromlieferanten aufkündige. Im wirtschaftlichen und juristischen Endergebnis

sei der mit dem Erwerb des Fernsehgerätes gekoppelte Stromlieferungsvertrag

daher keine unabdingbare oder auch nur sinnvolle Ergänzung zum Gerätekauf,

sondern eher ein Wermutstropfen, den der Erwerber des Gerätes zu schlucken

habe.

Auch die Vorstellung des Verkehrs über die Finanzierung des beworbenen

Fernsehgerätes rechtfertige die Annahme nicht, es handele sich um ein einheitliches Geschäft. Der Verbraucher werde nicht ohne weiteres annehmen, daß die

Klägerin beziehungsweise der Stromlieferant das Gerät durch entsprechend höher

kalkulierte Tarife für den abzunehmenden Strom finanziere. Denn der Verbraucher

wisse, daß der Strommarkt erst vor kurzem liberalisiert worden sei, und werde die

Werbung daher als den Versuch des Stromlieferanten ansehen, auf dem bislang

monopolisierten Markt Fuß zu fassen. Es liege damit aus Sicht des Verkehrs nahe, daß das Gerät nicht durch die Einnahmen aus der Stromlieferung finanziert

werde, sondern die für seine Abgabe zum Preis von nur 1 DM entstehenden Kosten im Rahmen der Bemühungen, Marktanteile zu erschließen, investiert würden.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbung der Klägerin

im Ergebnis mit Recht als wettbewerbswidrig angesehen. Jedoch geht die Verurteilung insofern zu weit, als der Klägerin nicht nur die beanstandete Werbung,

sondern auch entsprechende Vertragsabschlüsse („... Fernsehgeräte ... wie angekündigt zu gewähren“) untersagt worden sind.

1. Im Streitfall stellt sich nicht die Frage, ob die Beklagte den Unterlassungsanspruch in mißbräuchlicher Weise geltend gemacht hat (vgl. BGHZ 144,

165 Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 6.4.2000 I ZR 114/98,

GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 Neu in Bielefeld II; Urt. v. 24.5.2000

I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 I ZR 15/98, WRP 2002, 980, 981 Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Urt. v. 20.12.2001 I ZR 215/98, WRP 2002, 977, 979

Scanner-Werbung). Zwar hat die Beklagte nicht nur die Klägerin, sondern

gleichzeitig auch das ebenfalls für die beanstandete Werbung verantwortliche Kölner Schwesterunternehmen der Klägerin in getrennten Klageverfahren vor dem

Landgericht Köln auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat damit jedoch

im Wege der Widerklage auf die beiden getrennt erhobenen negativen Feststellungsklagen reagiert; für die getrennte Inanspruchnahme bestand somit ein vernünftiger Grund. Da die Parteien hinsichtlich der negativen Feststellungsklage

übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben, bedarf es keiner

Klärung, ob sich die Erhebung der beiden getrennten negativen Feststellungsklagen als mißbräuchlich darstellt.

2. Der Beklagten steht gegenüber der Klägerin ein Unterlassungsanspruch

nach § 1 i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu. Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist es der Klägerin zwar auch nach § 1 UWG nicht mehr verwehrt, die Abgabe von zwei, keine Funktionseinheit bildenden Produkten in der Weise miteinander

zu verbinden, daß bei Erwerb des einen Produkts das andere Produkt ohne Berechnung oder unter Berechnung eines nominellen Betrags abgegeben wird. Derartige Angebote sind inzwischen grundsätzlich als zulässig anzusehen. Im Hinblick

auf die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung und Irreführung der Verbraucher

müssen jedoch bei derartigen Kopplungsangeboten bestimmte Anforderungen

erfüllt sein, vor allem um einer Täuschung der Verbraucher über den tatsächlichen

Wert des Angebots entgegenzuwirken, aber auch um zu vermeiden, daß durch

mangelnde Transparenz die Rationalität der Nachfrageentscheidung auf seiten

der Verbraucher über Gebühr zurückgedrängt wird. Die in diesem Zusammenhang

an die Preisinformation zu stellenden Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.

Die beanstandete Werbung stellt sich daher als nach § 1 UWG wettbewerbswidrig

dar.

a) Die Beklagte macht im Streitfall im wesentlichen einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch geltend. Ob ihr ein solcher Anspruch zusteht, ist

auch in der Revisionsinstanz allein nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung

geltenden Recht zu beantworten (vgl. BGHZ 141, 329, 336 Tele-Info-CD; BGH,

Urt. v. 14.3.2000 KZR 15/98, WRP 2000, 759, 760 Zahnersatz aus Manila; Urt.

v. 25.10.2001 I ZR 29/99, WRP 2002, 679, 680 Vertretung der Anwalts-GmbH). Der rechtlichen Beurteilung ist daher die seit Erlaß des Berufungsurteils durch Aufhebung der Zugabeverordnung veränderte Rechtslage zugrunde

zu legen (Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften v. 23.7.2001, BGBl. I S. 1661).

b) Das Berufungsgericht hat für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes

nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens maßgeblich darauf abgestellt, daß zwischen Fernsehgerät und Stromlieferung keine Funktionseinheit bestehe und die Kombination sich daher nicht als ein einheitliches Angebot darstelle. Dem ist zwar zuzustimmen, weil der Erwerber eines Fernsehgeräts trotz des damit verbundenen Energiebedarfs in aller Regel nicht auf einen

neuen Stromlieferungsvertrag angewiesen ist. Nach Aufhebung der Zugabeverordnung kommt es aber auf diesen Gesichtspunkt und auf die entsprechenden

Angriffe der Revision nicht mehr entscheidend an. Auch § 1 UWG steht einer Gewährung von Zugaben grundsätzlich nicht mehr im Wege.

aa) Bis zur Aufhebung der Zugabeverordnung war die Rechtslage dadurch

gekennzeichnet, daß das gesetzlich ausdrücklich geregelte Zugabeverbot durch

das in der Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelte Verbot des übertriebenen

Anlockens, eines Unterfalls der Wertreklame, ergänzt wurde. So hat der Senat in

den Entscheidungen, in denen es um die Werbung für ein Mobiltelefon ging, das

bei Abschluß eines Netzkartenvertrages ohne oder fast ohne gesondertes Entgelt

abgegeben werden sollte, sowohl für die zugaberechtliche Prüfung als auch für die

Prüfung nach § 1 UWG maßgeblich darauf abgestellt, daß es sich bei Mobiltelefon

und Netzkartenvertrag um ein einheitliches Angebot handelte (vgl. BGHZ 139,

368, 372 f. u. 374 f. Handy für 0,00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 I ZR 7/97,

GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 Handy-Endpreis; Urt. v. 8.10.1998

I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 f.; Urt. v. 6.10.1999 I ZR 242/97, NJWE-

WettbR 2000, 232 f. Handy „fast geschenkt“ für 0,49 DM). Bildete die gewährte

Vergünstigung mit der Hauptleistung eine Einheit, so fehlte es nicht nur an einer

Zugabe, sondern auch am Einsatz eines unsachlichen Mittels der Kundenbeein-

flussung und damit an einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG. Denn die Werbung mit der besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons stellte sich in diesem Fall als ein legitimer Hinweis auf den günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung dar; die Anlockwirkung, die von einem attraktiven Angebot ausgeht, ist niemals wettbewerbswidrig,

sondern gewollte Folge des Leistungswettbewerbs.

bb) Die Aufhebung der Zugabeverordnung beeinflußt auch die Auslegung

von § 1 UWG. Im Hinblick auf das gewandelte Verbraucherbild und die Auswirkungen der europäischen Harmonisierung auf das Lauterkeitsrecht hat der Gesetzgeber ein generelles Zugabeverbot nicht mehr für erforderlich gehalten (vgl.

die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Aufhebung der Zugabeverordnung, BT-Drucks. 14/5594, S. 8). Dieser gesetzgeberische Wille muß

sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die

in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert nunmehr

als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG verfolgt werden können (vgl. Berlit,

WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001,

989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745;

zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001,

615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505,

2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung

anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M.

NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).

Werden dem Verbraucher für den Fall des Erwerbs einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Leistung Vergünstigungen, insbesondere Geschenke, versprochen, liegt darin auch dann nicht ohne weiteres ein übertriebenes Anlocken,

wenn Hauptleistung und Geschenk sich aus der Sicht des Verbrauchers nicht als

ein funktionell einheitliches Angebot darstellen. Vielmehr ist es dem Kaufmann

grundsätzlich gestattet, verschiedene Angebote miteinander zu verbinden; dies gilt

auch dann, wenn ein Teil der auf diese Weise gekoppelten Waren oder Leistungen ohne gesondertes Entgelt abgegeben wird (vgl. Köhler, GRUR 2001, 1067,

1069).

c) Damit ist indessen nicht gesagt, daß derartige Kopplungsangebote uneingeschränkt zulässig wären. Vielmehr tritt an die Stelle eines generellen Verbots, das sich bislang aus der Zugabeverordnung ergab und in ähnlicher Form der

Generalklausel des § 1 UWG entnommen wurde, eine Art Mißbrauchskontrolle,

die sich nicht allein auf § 3 UWG und § 1 PAngV (dazu BGHZ 139, 368, 375 ff.

Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 Handy-Endpreis), sondern auch

unmittelbar auf § 1 UWG stützen kann. Hierbei können die Fälle mißbräuchlicher

Kopplungsangebote zu einer einheitlichen Fallgruppe zusammengefaßt werden,

die für sämtliche Kopplungsgeschäfte neben Zugaben sind dies die offenen oder

verdeckten Kopplungsangebote (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.11.1995 I ZR 233/93,

GRUR 1996, 363 = WRP 1996, 286 Saustarke Angebote) sowie die Vorspannangebote (vgl. BGHZ 65, 68 Vorspannangebot; BGH, Urt. v. 30.6.1976

I ZR 119/74, GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 Rustikale Brettchen; Urt.

v. 28.1.1999 I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 f. = WRP 1999, 828 Altkleider-Wertgutscheine) Geltung beanspruchen kann.

aa) Die Anforderungen, die das Wettbewerbsrecht an die Zulässigkeit von

Kopplungsangeboten stellt, müssen sich an den Gefahren orientieren, die von

derartigen Geschäften für die Verbraucher ausgehen. Im Mittelpunkt steht dabei

die Gefahr, daß diese über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht oder

doch unzureichend informiert werden (vgl. die Bestimmung des Art. 3 lit. g des

schweizerischen UWG, die als Regelbeispiel unlauteren Wettbewerbs vorsieht,

daß Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht

werden; dazu Baudenbacher/Glöckner, Lauterkeitsrecht, Art. 3 lit. g UWG

Rdn. 73 ff.). Die Homogenität von Wirtschaftsgütern führt dazu, daß sich Angebote

leicht vergleichen lassen; sie fördert daher Preisklarheit und Preiswahrheit. Kopplungsangebote können zwar Ausdruck eines gesunden Wettbewerbs sein, durch

sie wird aber eine Heterogenität des Angebots gefördert, die nicht nur den Preisvergleich durch den Verbraucher erschwert, sondern darüber hinaus ein gewisses

Irreführungs- und Preisverschleierungspotential birgt (vgl. Köhler, GRUR 2001,

1067, 1071; ferner BGH, Urt. v. 17.9.1998 I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 517 f.

= WRP 1999, 424 Bonusmeilen). Im Interesse der Verbraucher ist daher eine

Transparenz des Angebots zu fordern (vgl. auch § 7 Nr. 3 TDG; dazu Fezer, WRP

2001, 989, 1015; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1070). Außerdem kann von Kopplungsangeboten insbesondere wenn ein Teil des Angebots unentgeltlich gewährt

werden soll in Einzelfällen eine so starke Anlockwirkung ausgehen, daß auch bei

einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt. Zuweilen kann die Gefahr für die

Verbraucher wie häufig bei den an ein Absatzgeschäft gekoppelten Gewinnspielen (BGH, Urt. v. 5.2.1998 I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998,

724 Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 I ZR 225/99, Umdr. S. 7 Gewinnspiel im

Radio) auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.

bb) Das Wettbewerbsrecht muß diesen Gefahren Rechnung tragen.

(1) Weder der Generalklausel des § 1 UWG noch dem Tatbestand des § 3

UWG können indessen absolute Grenzen entnommen werden. Selbst wertvolle

Zugaben müssen ein Angebot nicht intransparent machen; sie müssen auch nicht

zu einer irrationalen Nachfrageentscheidung führen. Daher können keine festen

(relativen) Wertgrenzen bestimmt werden, jenseits deren eine Zugabe stets wettbewerbswidrig ist (vgl. dazu Lange/Spätgens, Rabatte und Zugaben im Wettbe-

werb [2001], Rdn. 439; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2511; Cordes, WRP

2001, 867, 870). Dabei ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch

zu berücksichtigen, daß Zugaben unter bestimmten Bedingungen dazu beitragen

können, Außenseitern den Marktzutritt zu erleichtern, wenn wie es die Klägerin

für den liberalisierten Strommarkt geltend macht das Verbraucherverhalten

durch ein gewisses Beharren gekennzeichnet ist und dem Außenseiter erhebliche

Zugeständnisse abnötigt.

(2) Die von Köhler (GRUR 2001, 1067, 1071 ff.) für sinnvoll gehaltene Verpflichtung, stets den Wert einer Zugabe anzugeben, kann weder der Generalklausel des § 1 UWG noch dem Irreführungsverbot entnommen werden. Eine solche

allgemeine Pflicht zu begründen, wäre dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. den

Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Verkaufsförderung, BR-Drucks. 853/01; dazu Göhre, WRP 2002, 36 ff.; Kretschmer, GRUR

2002, 42 f.; Fezer, WuW 2002, 217). Ungeachtet der spezifischen Pflichten, die

sich auch nach geltendem Recht aus der Preisangabenverordnung ergeben, ist

eine solche aus §§ 1 und 3 UWG begründete Verpflichtung aber immer dann anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verbraucher über den Wert des tatsächlichen Angebots, namentlich über den Wert der angebotenen Zusatzleistung,

getäuscht oder sonst unzureichend informiert werden. In diesen Fällen fordert das

Transparenzgebot eine entsprechende Aufklärung.

(3) Darüber hinaus gilt für Kopplungsangebote generell die Verpflichtung,

daß Preise einheitlich zu bewerben sind. Wettbewerbswidrig ist es insbesondere,

in der Werbung allein das Versprechen unentgeltlicher Teilleistungen oder den

günstigen Preis einer Teilleistung herauszustellen, ohne gleichzeitig in klarer Zuordnung leicht erkennbar und deutlich lesbar auf das Entgelt hinzuweisen, das für

den anderen Teil des Kopplungsangebotes verlangt wird (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2

PAngV). Gegenüber dem herausgestellten Hinweis auf die günstige Teilleistung

dürfen dabei die Angaben, aus denen sich die wirtschaftliche Belastung des Verbrauchers ergibt, nicht vollständig in den Hintergrund treten (vgl. BGHZ 139, 368,

375 ff. Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 Handy-Endpreis).

d) Die beanstandete Werbung stellt sich danach als ein Fall eines mißbräuchlichen Kopplungsangebots dar, weil die Klägerin die Bedingungen, unter

denen sie die Zugabe gewährt, nicht hinreichend deutlich gemacht hat. Während

der Preis für das Fernsehgerät blickfangmäßig in der größten Schrifttype gehalten

ist, verweist der dort angebrachte Stern auf einen kleinen Kasten rechts neben

dem abgebildeten Fernsehgerät. Die in diesem Kasten enthaltene Information ist

als einziger Text der Anzeige nicht waagrecht, sondern senkrecht gesetzt, so daß

der Leser die Anzeige um 90° drehen muß, um den Inhalt lesen zu können. Hinzu

kommt, daß dem Kästchen, auf das der Stern verweist, keine näheren Angaben

zu den Bedingungen des abzuschließenden Stromvertrags zu entnehmen sind.

Der Leser erfährt lediglich, daß er einen „Power & More-Stromvertrag mit einer

Mindestlaufzeit von 24 Monaten“ abschließen muß, um in den Genuß des Fernsehgerätes zum Preis von 1 DM zu kommen. Lediglich in dem Kasten unter der

Abbildung des Fernsehgeräts finden sich weitere Angaben zu den Bedingungen,

zu denen ein Stromvertrag abgeschlossen werden kann. Auf diesen in waagrechter und deutlich größerer Schrift gehaltenen Text verweist der Stern bei der Preisangabe jedoch nicht. Gerade für den aufmerksamen Betrachter, der mit Bedacht

zur Kenntnis nimmt, daß es einen Kasten mit Sternchenverknüpfung (mit Angabe

nur zu einer Mindestlaufzeit) und einen anderen Kasten ohne Sternchenverknüpfung (mit Angaben sowohl zu einer Mindestlaufzeit als auch zu bestimmten Preisbestandteilen) gibt, bleibt unklar, welche Preisbestandteile für denjenigen Stromlieferungsvertrag gelten sollen, der beim Erwerb des Fernsehgerätes zum Preis

von 1 DM abzuschließen ist. Dies läßt die Revision außer acht, wenn sie in anderem Zusammenhang ausführt, die gut wahrnehmbar angegebenen, für den

Verbraucher erforderlichen Preisbestandteile seien über einen Sternchenhinweis

dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Fernsehgerät „klar zugeordnet“.

3. Die Verurteilung geht jedoch insofern zu weit, als es der Klägerin untersagt worden ist, die angekündigten Vorteile („Fernsehgerät für 1 DM“) zu gewähren, also Verträge entsprechend der beanstandeten Werbung abzuschließen. Anders als die Zugabeverordnung, die nicht allein die Ankündigung, sondern auch

das Gewähren von Zugaben untersagte, käme ein aus § 1 UWG begründetes

Verbot des Gewährens von Zugaben nur in Betracht, wenn die für die wettbewerbsrechtliche Bewertung der Werbung maßgeblichen Umstände stets auch bei

Abschluß des entsprechenden Kopplungsgeschäfts vorlägen (vgl. BGH GRUR

1999, 261, 264 Handy-Endpreis; Urt. v. 7.6.2001 I ZR 81/98, BGH-Rep 2002,

76 Für’n Appel und n’Ei). Hiervon kann indessen keine Rede sein; denn das Informationsdefizit, um das es im Streitfall allein geht, kann bei Abschluß des Folgegeschäfts durch eine entsprechende Aufklärung im Verkaufsgespräch beseitigt

sein.

4. Da die Beklagte die fragliche Werbung zu Recht beanstandet hat, kann

sie auch die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen.

III. Danach ist die Revision der Klägerin im wesentlichen zurückzuweisen.

Lediglich insoweit, als die Klägerin verurteilt worden ist, es zu unterlassen, die angekündigten Vorteile zu gewähren, ist das Berufungsurteil aufzuheben. In diesem

Punkt ist die Widerklage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Erdmann RiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg ist an Bornkamm

der Unterschriftsleistung infolge Urlaubs verhindert.

Erdmann

Büscher Schaffert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil