Urteil des BGH vom 18.04.2005, II ZR 377/03

Entschieden
18.04.2005
Schlagworte
Höhe, Einlage, Gesellschaftsvertrag, Auszahlung, Sache, Rückzahlung, Verhandlung, Aufhebung, Inkrafttreten, Gesellschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 377/03 Verkündet am: 25. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly,

Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. November 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von

6.895,02 nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der

Verwaltung und der Verwertung von Immobilien und anderen Anlageobjekten.

Die Klägerin beteiligte sich mit Erklärung vom 29. Dezember 1998 als stille Gesellschafterin an dem Unternehmenssegment VII der Beklagten. Ihre Einlage

hatte sie in Höhe von 10.500,00 DM sofort und in Höhe weiterer 63.000,00 DM

in monatlichen Raten zu je 210,00 DM über 25 Jahre zu zahlen. Am Ende der

Laufzeit sollte das Auseinandersetzungsguthaben über einen Zeitraum von 15

Jahren in monatlichen Raten ausgezahlt werden.

Im Oktober 1999 untersagte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Beklagten, die Auseinandersetzungsguthaben ihrer stillen Gesellschafter in Raten auszuzahlen, weil das nach der Auffassung des Amtes gegen § 32

Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichsweise, die Auseinandersetzungsguthaben in jeweils einer Summe auszuzahlen.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2002 kündigte die Klägerin den Gesellschaftsvertrag wegen des Wegfalls der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung ihrer

geleisteten Einlage in Höhe von 7.569,67 €.

Mit der Klage verlangt sie die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung dieses Betrages, hilfsweise zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe des

Auseinandersetzungsguthabens zum 31. Dezember 2000 und Zahlung des sich

daraus ergebenden Betrages. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos

geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene

Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist überwiegend begründet und führt zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit die Klage in Höhe von 6.895,02 nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

I. Das Berufungsgericht hat gemeint, nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft könne die Klägerin selbst dann nicht die Rückzahlung ihrer

Einlage verlangen, wenn die in dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte ratierliche

Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich gegen § 32 KWG

verstoße, und dieser Umstand sei auch kein Grund für eine Kündigung des Gesellschaftsvertrages, weil es der Klägerin zumutbar sei, das Auseinandersetzungsguthaben statt in Raten in einer Summe ausgezahlt zu bekommen.

II. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie der Senat bereits in seinem Urteil

vom 21. März 2005 (II ZR 149/03, ZIP 2005, 763) im einzelnen ausgeführt hat,

besteht unabhängig von den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ein

Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen die Beklagte aus

Verschulden bei Vertragsschluß, wenn der Gesellschaftsvertrag nach Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 1. Januar 1998 geschlossen worden ist und die

Beklagte den Anleger nicht darauf hingewiesen hat, daß die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

aufgrund der Änderung des Kreditwesengesetzes durch die 6. KWG-Novelle

zweifelhaft geworden ist.

Diese Voraussetzungen sind nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien erfüllt. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgrund der Erklärung der Klägerin

vom 29. Dezember 1998 geschlossen worden, also nach dem Inkrafttreten der

6. KWG-Novelle. Daß die Beklagte die Klägerin über die rechtlichen Risiken der

Ratenzahlungsvereinbarung aufgeklärt hätte, was nach dem Vortrag der Parteien fernliegend erscheint, ist von dem Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft worden.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Aufklärung, ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie sie

stehen würde, wenn sie den Vertrag nicht geschlossen hätte. Sie hätte dann

keine Einlage an die Beklagte gezahlt. Die Einlage ist daher ggf. an sie zurückzuzahlen. Daß der Klägerin trotz der Rückabwicklung Steuervorteile verbleiben

könnten, die im Wege des Vorteilsausgleichs auf den Schadensersatzanspruch

anzurechnen wären, ist von der Beklagten nicht geltend gemacht worden und

auch sonst nicht ersichtlich.

Die Klägerin hat auf die Einlage insgesamt 14.805,00 DM = 7.569,68

gezahlt. Sie muß sich allerdings ihre Entnahmen anrechnen lassen, da sie im

Ergebnis nicht besser stehen darf, als sie ohne den Vertragsschluß stehen

würde. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten hat die Klägerin Entnahmen in Höhe von 674,66 erhalten. Damit beläuft sich ihr ersatzfähiger Schaden auf 6.895,02 €.

III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die

noch erforderlichen Feststellungen - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - getroffen werden können.

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Strohn

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil