Urteil des BGH vom 03.07.2002, IV ZR 191/01

Entschieden
03.07.2002
Schlagworte
Auskunft, Stufenklage, Beschwer, Streitwert, Sache, Verurteilung, Gegenstand, Interesse, Höhe, Aufwand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 191/01

vom

3. Juli 2002

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

ZPO §§ 3, 254; GKG §§ 14, 18

Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurück, richtet sich der Streitwert einer gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Revision lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft, auch wenn das Landgericht ursprünglich die Stufenklage insgesamt abgewiesen hatte (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083).

BGH, Beschluß vom 3. Juli 2002 - IV ZR 191/01 - OLG Nürnberg LG Regensburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 3. Juli 2002

beschlossen:

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

255,65 DM)

festgesetzt.

Gründe:

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils im Wege der Stufenklage geltend gemacht. Das Landgericht hat die Stufenklage wegen Verjährung des Leistungsanspruchs insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, weil es den Anspruch nicht für verjährt hält, das Urteil des Landgerichts aufgehoben, den Beklagten zur Auskunft über den Bestand des

Nachlasses verurteilt und die Sache wegen der Anträge auf eidesstattliche Versicherung und Zahlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die

Beschwer des Beklagten hat das Oberlandesgericht auf 63.750 DM festgesetzt, d.h. den Betrag, den der Kläger als Ergebnis seiner in letzter

Stufe angekündigten Zahlungsklage erwartet. Der Beklagte hat Revision

eingelegt und beantragt, das Berufungsurteil aufzuheben und nach seinen Schlußanträgen zweiter Instanz zu entscheiden, d.h. die Berufung

des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen. In der

Sache verteidigt der Beklagte das Urteil des Landgerichts. Der Senat hat

die Revision nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg

hat.

2. Nach Ansicht der Prozeßbevollmächtigten beider Parteien

kommt es für den gemäß §§ 14, 18 GKG zu bestimmenden Streitwert des

Revisionsverfahrens nicht nur darauf an, daß der Beklagte vom Oberlandesgericht zur Auskunft verurteilt worden ist. Vielmehr trete hier die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht wegen der beiden

weiteren, vom Landgericht zunächst abgewiesenen Stufen hinzu. Auch

insoweit sei der Beklagte durch das in vollem Umfang angegriffene Berufungsurteil beschwert. Der in letzter Stufe angekündigte Zahlungsanspruch sei hier auch in zweiter und dritter Instanz Prozeßgegenstand

gewesen.

3. Dem ist nicht zu folgen. Zwar enthält die Zurückverweisung in

die untere Instanz im allgemeinen eine Beschwer für eine Partei, die ein

endgültiges, ihr günstiges Sachurteil erstrebt hatte. Bei der Stufenklage

ist aber eine besondere Rechtslage gegeben: Wenn das Verfahren ohne

Grundurteil wegen der weiteren Stufen lediglich zurückverwiesen wird,

hat das Berufungsgericht eine sachliche Entscheidung über die weiteren

Stufen und insbesondere über den Zahlungsanspruch nicht getroffen. Es

liegt nicht anders, als wenn das Berufungsgericht von einer Zurückver-

weisung abgesehen 540 ZPO a.F.) und durch Teilurteil über den in erster Linie gestellten Auskunftsanspruch entschieden hätte (BGH, Beschluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996, Rdn. 4289).

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof der Sache nach

in einer weiteren Entscheidung bestätigt (Beschluß vom 15. Februar

2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 2 b). In jenem Fall war die

Stufenklage erst in zweiter Instanz erhoben worden; das Berufungsgericht hatte nur zur Auskunft verurteilt und den Rechtsstreit wegen des

Zahlungsanspruchs zurückverwiesen. Die Beschwer des Beklagten richtet sich allein nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, also seinem mit der Auskunft verbundenen Aufwand. Seine Verurteilung zur Auskunft ist nicht präjudiziell für den Zahlungsanspruch. Insbesondere können auch nach dieser Entscheidung die im allgemeinen

für die Beschwer durch Zurückverweisung geltenden Regeln nicht auf die

Stufenklage übertragen werden, für die besondere Gesichtspunkte gelten.

Es wäre nicht gerechtfertigt, den hier zu beurteilenden Fall, in dem

das Berufungsgericht ebenfalls nur zur Auskunft verurteilt und im übrigen

zurückverwiesen hat, deshalb anders zu behandeln, weil das Landgericht

die Stufenklage zuvor insgesamt abgewiesen hatte. Dadurch war der

Kläger zwar in Höhe ihres vollen Streitwerts beschwert worden (vgl.

BGH, Beschluß vom 12. März 1992 - I ZR 296/91 - NJW-RR 1992, 1021;

Beschluß vom 1. Oktober 2001 - II ZR 217/01 - NJW 2002, 71). Für den

Streitwert des Revisionsverfahrens kommt es indessen auf die Beschwer

des Beklagten durch das Berufungsurteil an (BGH, Beschluß vom

23. März 1970 aaO). Das Interesse des Beklagten, mit Hilfe der Revision

die Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung hinaus und muß

daher hier außer Betracht bleiben. Dem Beklagten stehen nach einer

Verurteilung zur Zahlung die dann eröffneten Rechtsmittel zu (BGHZ

128, 85, 89 ff.).

4. Der Senat hat die Parteien bereits darauf hingewiesen, daß er

den Aufwand des Beklagten für die Erteilung der Auskunft durch Vorlage

eines von ihm anzufertigenden Nachlaßverzeichnisses auf 500 DM, also

255,65 ! " #$%&' ( ')) *+' #, - # . )) &

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil