Urteil des BGH vom 16.06.2004
BGH (stpo, nachteil, zweifel, lasten, grund, nachprüfung, antrag, anhörung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 18/04
vom
16. Juni 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Betruges u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Juni 2004 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Limburg an der Lahn vom 2. Oktober 2003 werden als un-
begründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Die Revisionen waren als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprü-
fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler
zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Der Senat hat - abweichend von der Auffassung des Generalbundesan-
walts - allerdings keinen Zweifel daran, daß zu Lasten der Angeklagten auch
der Folgeschaden berücksichtigt wurde (UA S. 33). Als von den Angeklagten
verschuldete Tatfolge durfte dieser jedoch ohne Rechtsfehler strafschärfend
gewertet werden.
- 3 -
Die Verfahrensrügen, zu denen der Generalbundesanwalt nach seiner
Rechtsansicht keine Stellung zu nehmen brauchte, sind nach Auffassung des
Senats offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer