Urteil des BGH vom 16.06.2004, 2 StR 18/04

Entschieden
16.06.2004
Schlagworte
Stpo, Nachteil, Zweifel, Lasten, Grund, Nachprüfung, Antrag, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 18/04

vom

16. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Betruges u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Juni 2004 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Oktober 2003 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Die Revisionen waren als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler

zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Der Senat hat - abweichend von der Auffassung des Generalbundesanwalts - allerdings keinen Zweifel daran, daß zu Lasten der Angeklagten auch

der Folgeschaden berücksichtigt wurde (UA S. 33). Als von den Angeklagten

verschuldete Tatfolge durfte dieser jedoch ohne Rechtsfehler strafschärfend

gewertet werden.

Die Verfahrensrügen, zu denen der Generalbundesanwalt nach seiner

Rechtsansicht keine Stellung zu nehmen brauchte, sind nach Auffassung des

Senats offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Rissing-van Saan Detter Bode

Rothfuß Fischer

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