Urteil des BGH vom 13.06.2002, IX ZA 4/02

Entschieden
13.06.2002
Schlagworte
Zpo, Angabe, Schuldner, Vorinstanz, Glaubhaftmachung, Aussicht, Gesuch, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 4/02

vom

13. Juni 2002

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel und Kayser

am 13. Juni 2002

beschlossen:

Das Gesuch des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Duisburg vom

13. Februar 2002 (7 T 7/02) Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird

zurückgewiesen.

Gründe:

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keiner

der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Landgerichts zu

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gläubigerforderung und des

Eröffnungsgrundes 14 Abs. 1 InsO) betreffen nur den entschiedenen Einzelfall und erfordern keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Gleiches gilt für die Ausführungen der Vorinstanz zu der Angabe der Eröffnungsstunde 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Ergänzend weist der Senat daraufhin, daß eine Rechtsbeschwerde,

sollte sie von dem Schuldner gleichwohl erhoben werden, nur durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BGH,

Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, ZIP 2002, 1003 = ZInsO 2002, 425).

Kreft Fischer Ganter

Raebel Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil