Urteil des BGH vom 18.08.2008, 2 StR 602/08

Entschieden
18.08.2008
Schlagworte
Stgb, Vergewaltigung, Distanz, Umstand, Vorsatz, Qualifikation, Verurteilung, Grund, Anhörung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 602/08

vom

11. März 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2009 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 18. August 2008 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB) bestehen Bedenken im Hinblick auf die räumliche Distanz zwischen dem Tatgeschehen im Schlafzimmer und dem auf der

Wohnzimmercouch abgelegten Schraubenzieher sowie dem Umstand, dass der

Angeklagte den Vorsatz zur Vergewaltigung der Nebenklägerin erst fasste,

nachdem er den Schraubenzieher abgelegt hatte.

Aufgrund des von der Kammer gewählten Strafrahmens ist der Angeklagte hierdurch jedoch ersichtlich nicht beschwert. Das Landgericht hat zwar

gemäß § 177 Abs. 5 2. Halbsatz StGB den Strafrahmen des minder schweren

Falls des Absatzes 3 zugrunde gelegt, dabei allerdings die Untergrenze des

§ 177 Abs. 2 StGB von zwei Jahren beachtet, da es - insoweit rechtsfehlerfrei -

davon ausgegangen ist, dass dieser Strafrahmen ohne Vorliegen der Qualifikation gegeben wäre.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt

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