Urteil des BGH vom 20.01.2004, X ZA 5/03

Entschieden
20.01.2004
Schlagworte
Bewilligung, Antrag, Patg, Beschwerde, Aussicht, Busse, Verfügung, Zpo, Bundespatentgericht, Androhung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZA 5/03

vom

20. Januar 2004

in der Prozeßkostenhilfesache

betreffend die Patentanmeldung 101 10 561.4

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver

und Asendorf

am 20. Januar 2004

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Schreiben vom 12. August 2003 hat die Antragstellerin um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts

vom 19. August 2002 (10 W (pat) 51/01) gebeten. Der als Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe 138 PatG) zu wertende Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 114 ZPO). Das Bundespatentgericht hat mit zutreffenden Gründen die Beschwerde der Antragstellerin gegen die "Androhung der Löschung" der Patentanmeldung 101 10 561.4

als unzulässig verworfen, weil gegen diesen Zwischenbescheid eine Beschwerde nicht statthaft ist (Busse, PatG, 6. Aufl. § 73 Rdn. 40); Schulte, PatG, 6. Aufl.

§ 73 Rdn. 27). Auf die mangelnde Aussicht auf Erfolg des Rechtsbeschwerde-

verfahrens ist die Antragstellerin mit Verfügung des Berichterstatters vom

25. September 2003 hingewiesen worden.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

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