Urteil des BGH vom 01.08.2008, IX ZB 200/08

Entschieden
01.08.2008
Schlagworte
Vergütung, Bearbeitung, Zpo, Gefahr, Verwalter, Beurteilung, Bemessung, Mitwirkung, Höhe, Bestand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 200/08

vom

16. September 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 16. September 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Konstanz vom 1. August 2008 wird auf Kosten

des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 9.547 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

21. Soweit das Beschwerdegericht die Vergütung des Beschwerdeführers

als vorläufiger Insolvenzverwalter vergütungsmindernd berücksichtigt hat, ist ein

Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts nicht veranlasst.

3Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt die Tätigkeit

eines vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006

- IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206 Rn. 22 ff; v. 18. Juni 2009 - IX ZB 97/08,

ZInsO 2009, 1607 Rn. 7; v. 8. Juli 2010 - IX ZB 222/09 Rn. 3). Hier ergibt sich

aus dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers, mit dem er seinen Antrag auf

Vergütung seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter begründet hat,

dass seine spätere Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter dadurch erleichtert worden ist. Darin, dass das Beschwerdegericht diesen Vortrag verwertet

hat, liegt keine Gehörsverletzung.

42. Von der Rechtsprechung des Senats abweichende Rechtssätze zur

Anwendung des § 5 InsVV (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB

48/04, ZInsO 2004, 1348 ff; v. 3. März 2005 - IX ZB 261/03, ZVI 2005, 143) hat

das Beschwerdegericht nicht aufgestellt. Mit dieser Vorschrift hat es sich überhaupt nicht befasst. Hierzu bestand im Hinblick auf den Vergütungsantrag, mit

dem ein entsprechendes Honorar gar nicht geltend gemacht worden ist, auch

keine Veranlassung.

5Soweit das Beschwerdegericht bei der Bemessung der Zuschläge, die

das Insolvenzgericht dem Verwalter für die Betriebsfortführung, Verhandlungen

im Rahmen der Betriebsveräußerung, gesellschafts- oder konzernrechtliche

Verflechtungen, die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen oder die Bearbeitung

von Aus- und Absonderungsrechten gewährt hat, die Beschäftigung eines externen Beraters berücksichtigt hat, stellen sich keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen obliegt die Beurteilung, ob und in welcher Höhe Zu- oder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung des vorläufigen oder

endgültigen Insolvenzverwalters vorzunehmen sind, dem Tatrichter. Sie kann

mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht,

dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (z.B. BGH, Beschl. v.

28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZInsO 2006, 1160, 1161 Rn. 14; v.

14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, ZIP 2008, 618, 619 Rn. 3; v. 13. November

2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8; v. 10. Dezember 2009 - IX ZB

98/08 Rn. 4). Eine solche Gefahr hat die Rechtsbeschwerde nicht darzulegen

vermocht. Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der vom Senat

aufgestellten Grundsätze in einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag unter Einbeziehung der Mitwirkung des extern

beauftragten Rechtsanwalts festgelegt. Dies ist im Rechtsbeschwerdeverfahren

nicht zu beanstanden.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Konstanz, Entscheidung vom 12.04.2007 - 40 IN 287/03 -

LG Konstanz, Entscheidung vom 01.08.2008 - 62 T 89/07 A -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil