Urteil des BGH vom 24.01.2002, IX ZR 238/99

Entschieden
24.01.2002
Schlagworte
Kirchhof, Verkauf, Betrieb, Vertreter, Gesellschafterversammlung, Ergebnis, Last, Streitwert, Rechtsmittel, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 238/99

vom

24. Januar 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 24. Januar 2002

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Mai 1999 wird nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 1.200.000 DM (= 613.550,26 €).

Gründe:

Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg 554 b ZPO).

Die Feststellungen des Tatrichters werden durch die Rügen der Revision

nicht erschüttert. Bis der von der Gesellschafterversammlung am 29. September 1994 beschlossene Verkauf des Betriebs oder der Geschäftsanteile verwirklicht werden konnte, mußte der Betrieb der späteren Gesamtvollstrekkungsschuldnerin möglichst zweckmäßig fortgeführt werden. Zur Überbrückung

war die Kreditverlängerung nötig, die durch die hier bestellte Grundschuld abgesichert wurde. Daß der Geschäftführer G. der Schuldnerin und die Vertreter

der Beklagten am 24. Oktober 1994 noch ernsthaft mit einem Gelingen der

Verkaufsbemühungen rechneten, konnte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei

feststellen.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil