Urteil des BGH vom 25.05.2000, 4 StR 143/00

Entschieden
25.05.2000
Schlagworte
Stgb, Stpo, Verletzung, Nachprüfung, Nachteil, Bildung, Strafkammer, Verhandlung, Anhörung, Umfang
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 143/00

vom

25. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 17. Dezember 1999 im Ausspruch

über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen

wegen unerlaubten (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in 110 Fällen und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und einen Geldbetrag von

1.580,-- DM für verfallen erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen

Rechts rügt. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2000 hat er die Nichtanwendung des

§ 64 StGB durch das Landgericht wirksam von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen.

Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als in dem angefochtenen Urteil

nicht geprüft wird, ob wegen der Zäsurwirkung von rechtskräftigen Vorverurteilungen mehrere Gesamtstrafen zu bilden sind; im übrigen hat die -

beschränkte (vgl. BGHSt 38, 362) - Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Nach den Urteilsfeststellungen wurde der Angeklagte am 8. Juli 1997

und am 16. November 1998 zu Geldstrafen verurteilt. Da die hier abgeurteilten

Taten in der Zeit von April 1997 bis zum 2. August 1999 begangen wurden,

kommt gemäß § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den §§ 53, 54 StGB die Bildung nachträglicher Gesamtstrafen in Betracht (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 183; BGH, Beschluß vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Das Urteil macht nicht deutlich,

ob die Voraussetzungen hierfür vorgelegen haben oder ob Ausnahmen von der

Pflicht zur Gesamtstrafenbildung gegeben waren und möglicherweise ein Härteausgleich vorzunehmen ist (vgl. hierzu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 55 Rdn. 7 ff.). Die zwischenzeitliche Verbüßung von etwa gesamtstrafenfähigen Vorverurteilungen

stünde einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht entgegen (BGHR

StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1999

- 5 StR 353/99).

Maatz Kuckein Athing

Solin-Stojanovi Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil