Urteil des BGH vom 19.07.2006, 2 StR 181/06

Entschieden
19.07.2006
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Stpo, Hauptverhandlung, Ablehnung, Beschwer, Voraussetzung, Rechtsmittel, Verletzung, Kreditkartenmissbrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 181/06

vom

19. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2006 gemäß § 349

Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 13. Januar 2006 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. März 1

2005 wegen "Betruges in 41 Fällen, wobei es in 7 Fällen beim Versuch blieb,

davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und davon wiederum in

drei Fällen in Tateinheit mit Kreditkartenmissbrauch" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen worden.

Diesen Schuld- und Strafausspruch hat der Senat mit Beschluss vom 2

7. September 2005 bestätigt, das Urteil auf die Revision des Angeklagten jedoch aufgehoben, soweit von der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

Mit Urteil vom 13. Januar 2006 hat das Landgericht davon abgesehen, 3

den Angeklagten unterzubringen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

II.

4Das Rechtsmittel ist unzulässig. Das Landgericht hatte in der neuen

Hauptverhandlung ausschließlich darüber zu befinden, ob der Angeklagte nach

§ 64 StGB unterzubringen war. Da es von einer Unterbringung abgesehen hat,

ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (BGHSt 28, 327,

330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). Eine Beschwer ist Voraussetzung für

die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (BGHSt 16, 374, 376).

Otten Rothfuß Fischer

Roggenbuck Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil