Urteil des BGH vom 21.10.2010, IX ZB 129/09

Entschieden
21.10.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Anschluss, Zpo, Rechtssatz, Beurteilung, Begründung, Beschwerde, Glaubhaftmachung, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 129/09

vom

21. Oktober 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 21. Oktober 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Traunstein vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000

festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, 1

§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

Das Beschwerdegericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des 2

Senats eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin für

entbehrlich gehalten, weil die tatsächlichen Grundlagen unstreitig gewesen seien (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 7).

Dass es dabei das Schreiben des Treuhänders an die Bevollmächtigten des

Beteiligten zu 1 vom 6. August 2008 nicht berücksichtigt hat, begründet keine

Verletzung des Anspruchs des Schuldners auf rechtliches Gehör. Denn dieses

Schreiben stellt keine Äußerung des Schuldners gegenüber dem Insolvenzgericht dar.

3Von dem Rechtssatz, dass bei ganz unwesentlichen Verstößen die Restschuldbefreiung nicht versagt werden darf, ist das Beschwerdegericht nicht abgewichen. Ein solcher Fall liegt ersichtlich nicht vor. Das Beschwerdegericht

brauchte sich mit dieser Frage daher nicht ausdrücklich zu befassen.

4Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1

Nr. 6 InsO hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Schuldners in der Begründung seiner Beschwerde im Anschluss an den Beschluss des Senats vom

5. Februar 2009 (IX ZB 185/08, aaO Rn. 8 f) unberücksichtigt gelassen. Dies

lässt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein grundsätzliches Fehlverständnis der Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit erkennen.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Rosenheim, Entscheidung vom 13.01.2009 - IK 314/07 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 08.05.2009 - 4 T 550/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil