Urteil des BGH vom 27.02.2013, 4 StR 13/13

Entschieden
27.02.2013
Schlagworte
Untauglicher versuch, Wohnung, Freiwilligkeit, Rücktritt, Flucht, Freiheitsberaubung, überzeugung, Schwurgericht, Verhinderung, Tod
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 13/13

vom

27. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Februar 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 10. August 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgründe; insoweit

bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen

aufrechterhalten,

b) im Gesamtstrafenausspruch,

c) im Ausspruch über die Adhäsionsentscheidung.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe des besonders schweren Raubes schuldig ist.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung (Fall 1 der

Urteilsgründe) sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung (Fall 2 der Urteilsgründe) zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und das Tatwerkzeug eingezogen. Es hat den Angeklagten außerdem verurteilt, an den Nebenkläger

15.000 zu zahlen; im Übrigen hat es von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.

21. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Angeklagte einen Fahrzeugkauf bei der Bank finanziert. Aufgrund von Kurzarbeit geriet er mit der Ratenzahlung in Rückstand. Die Bank

beauftragte die I. GmbH, die rückständigen Raten einzuziehen und im Fall

der Uneintreibbarkeit das Fahrzeug sicherzustellen. Mit dem bei der I. GmbH

angestellten Nebenkläger S. vereinbarte der Angeklagte, am 18. Januar

2012 einen Betrag in Höhe von 1.905,28 einschließlich der Januarrate zu entrichten. Der Nebenkläger nahm gegen 16.00 Uhr das Geld in der Wohnung des

Angeklagten entgegen und quittierte die Zahlung. Anschließend teilte er dem

Angeklagten mit, dass er für Januar 2012 noch eine weitere Rate in Höhe von

560 einschließlich Kosten zu zahlen habe. Der Angeklagte reagierte mit Unverständnis und Unmut. Beide einigten sich, dass er diese Rate Ende des Monats direkt bei der Bank in K. einzahlen solle. Als

der Nebenkläger die Wohnung verlassen wollte, beschloss der Angeklagte, ihm

das Geld wieder abzunehmen. Er schlug dem Nebenkläger mit einem Stuhlbein

aus Hartholz von hinten mit großer Wucht auf den Kopf, so dass er zu Boden

ging. Dann nahm der Angeklagte das Geld an sich und zog den stark blutenden

Nebenkläger ins Wohnzimmer, wo er ihn unter Drohung mit dem Stuhlbein aufforderte, ruhig liegen zu bleiben.

3Etwa eine halbe Stunde später versuchte der Nebenkläger, der den Angeklagten nicht mehr in seiner unmittelbaren Nähe wähnte, aufzustehen. Der

Angeklagte schlug ihm erneut mit dem Holz auf den Hinterkopf, um seine Flucht

zu verhindern. Der Nebenkläger wandte sich um und hielt eine Hand schützend

vor den Kopf. Ein weiterer Schlag traf ihn im Bereich des linken Auges und der

linken Schläfe, wobei er einen Bruch des linken Mittelhandknochens erlitt. Der

Nebenkläger ging wieder zu Boden. Der Angeklagte überprüfte seinen Puls und

fesselte ihn dann an Händen und Füßen. Gegen 18.40 Uhr erschien die Ehefrau des Angeklagten und bestand darauf, die Polizei zu verständigen. Der Angeklagte verließ daraufhin die Wohnung.

4Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass es dem Angeklagten im

ersten Tatkomplex lediglich darauf angekommen sei, das Geld zurück zu erlangen. Die beiden späteren Schläge habe er sodann mit Tötungsvorsatz ausgeführt, um das vorangegangene Tatgeschehen zu verdecken. Von dem Versuch

des Mordes sei der Angeklagte nicht zurückgetreten. Das Landgericht hat offen

gelassen, „ob der zu beurteilende Tötungsversuch wegen ‚sinnlos gewordenen

Tatplans‛ als fehlgeschlagen betrachtet oder aber wegen unterbleibender Tataufgabe und/oder fehlender Freiwilligkeit als untauglicher Versuch des Rücktritts vom unbeendeten Versuch zu qualifizieren ist“. Ein strafbefreiender Rücktritt sei jedenfalls deshalb zu verneinen, weil der Angeklagte bis zum Erscheinen seiner Ehefrau am Tatort und seiner Entdeckung als Täter von der weiteren

Tatausführung keinen Abstand genommen habe und das sich anschließende

Verlassen der Wohnung nicht als freiwilliger Rücktritt gewertet werden könne.

52. Die Verneinung des Rücktritts vom Versuch des Mordes im Fall 2 der

Urteilsgründe hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Annahme eines

fehlgeschlagenen Versuchs „wegen sinnlos gewordenen Tatplans“ oder fehlender Freiwilligkeit setzte jedenfalls voraus, dass der Angeklagte den Tötungsvorsatz nicht bereits vor der Aufdeckung der Tat durch seine Ehefrau aufgegeben

hatte. Die Überzeugung des Tatrichters, dass der Angeklagte bis zum Erscheinen seiner Ehefrau das Tötungsvorhaben weiterverfolgt habe (vgl. BGH, Urteil

vom 1. April 2009 2 StR 571/08, NStZ 2009, 501 f.; Beschluss vom 19. Januar

2010 4 StR 605/09, NStZ 2010, 384), findet in den Feststellungen und in der

Beweiswürdigung keine hinreichende Grundlage.

6Das Landgericht hat keine Feststellungen zur inneren Tatseite bzw. zum

sogenannten Rücktrittshorizont im Zeitpunkt nach den beiden Schlägen im

Wohnzimmer getroffen. Es geht zwar einerseits von einem unbeendeten Versuch aus, hält es aber andererseits für möglich, dass der Angeklagte habe

sehen wollen, ob der Nebenkläger im weiteren Verlauf des Geschehens versterbe. Tragfähige Anknüpfungspunkte dafür, dass der Angeklagte den Todeseintritt für möglich hielt und für den Fall, dass der Nebenkläger nicht versterbe,

weitere Tötungshandlungen vornehmen wollte, hat das Landgericht aber nicht

festgestellt. Der Umstand, dass der Angeklagte den Nebenkläger fesselte,

nachdem er seinen Puls überprüft hatte, belegt für sich ebenso wenig einen

fortbestehenden Tötungsvorsatz wie die Tatsache, dass er versuchte, seine

Ehefrau von einer Anzeigeerstattung abzuhalten. Zudem hat das Landgericht

eine Auseinandersetzung mit der nahe liegenden Möglichkeit versäumt, dass

der Angeklagte weiterhin mit der Situation überfordert und unschlüssig war, wie

er sich weiter verhalten sollte, wovon es selbst für den vorangegangenen Zeitabschnitt nach dem ersten Niederschlagen des Nebenklägers ausgegangen ist.

Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte nach den zur Verhinderung der

Flucht des Nebenklägers ausgeführten Schlägen im Wohnzimmer weiter dessen Tod anstrebte, lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.

7Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter kann

ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bestehen bleibenden nicht im

Widerspruch stehen dürfen.

83. Die Aufhebung des Schuldspruchs und damit der Einzelstrafe im Fall 2

der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Aufgrund der

Aufhebung im Fall 2 kann auch der an beide Taten anknüpfende Adhäsionsausspruch zugunsten des Nebenklägers keinen Bestand haben. Auf die von der

Revision erhobene Verfahrensrüge kommt es danach nicht mehr an. Das Landgericht hat die andauernden psychischen Tatfolgen für den Nebenkläger lediglich bei der Bemessung der Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe und des

Schmerzensgeldes berücksichtigt.

94. Der Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe, der im Übrigen keinen

rechtlichen Bedenken begegnet, war aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen klarzustellen. Die begangene Tat stellt sich nach den Fest-

stellungen des Landgerichts als besonders schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 2

Nr. 1 StGB dar; dies ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.

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