Urteil des BGH vom 09.06.2005, IX ZR 184/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 184/02

vom

9. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 9. Juni 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

12. Juni 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

34.387,45 € festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 – IX ZR 246/02, WM

2004, 2034, 2037 f) ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus

anwaltlicher Pflichtverletzung verjährt (§ 51b BRAO a.F.). Der Kläger hat, wie

sein Empfangsbekenntnis vom 7. April 1998 und die ausführlich begründete

Beschwerdeschrift seines damaligen Prozeßbevollmächtigten vom 8. April

1998 zeigen, von der Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom

27. März 1998 spätestens am 7. April 1998 Kenntnis erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der von dem Kläger geltend gemachte Schaden dem Grunde nach

entstanden. Die dreijährige Verjährungsfrist lief daher spätestens am 9. April

2001 (Montag) ab und konnte durch die am 11. April 2001 beim Mahngericht

eingegangenen Mahnanträge vom 10. April 2001 nicht mehr unterbrochen werden.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Cierniak