Urteil des BFH, Az. VIII B 64/10

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.10.2010, VIII B 64/10
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
Gründe
1 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.
2 1. Soweit das Finanzgericht im Streitfall davon abgesehen hat, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen,
liegt darin kein Verfahrensmangel. Nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht
eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Im Streitfall hat sich das Gericht
jedoch den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters angeschlossen und die dagegen von den Klägern und
Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Einwände nicht durchgreifen lassen (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das
dem Gericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen
wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn es von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht,
obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies ist hier nicht
der Fall.
3 2. Die Beschwerde kann auch deswegen keinen Erfolg haben, weil die Kläger die mangelnde Beweiserhebung in der
mündlichen Verhandlung nicht gerügt, sondern im Gegenteil ausdrücklich zu Protokoll erklärt haben, dass über die
Vernehmung des Zeugen E. hinaus keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. Damit hätten sie jedenfalls auch
das Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO).