Urteil des BFH vom 22.10.2009, III R 29/08

Aktenzeichen: III R 29/08

BFH (berufsausbildung, rechtsstaatsprinzip, zulassung, steuerpflichtiger, promotion, mitarbeiter, datenbank, teilzeitbeschäftigung, aufnahme)

BFH Anhängiges Verfahren, III R 29/08 (Aufnahme in die Datenbank am 19.6.2008)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2009, unbegründet. Teilzeitbeschäftigung während der Berufsausbildung mit über dem Grenzbetrag liegenden Einkünften: Ist ein Doktorand, der während des Promotionsstudiums als wissenschaftlicher Mitarbeiter eine faktische Ganztagesbeschäftigung (anstelle Halbtagesbeschäftigung und Promotion) ausübt, als Vollzeiterwerbstätiger nicht in Berufsausbildung? Gebietet das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des Vertrauensschutzes die analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 VwVfG auf Kindergeldzahlungen, oder steht dem § 70 Abs. 4 EStG entgegen? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 32 Abs 4 S 2; EStG § 70 Abs 4; BUKG § 5; VwVfG § 49 Abs 3 Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 29.1.2008 (12 K 69/06)

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