Urteil des BFH, Az. III R 29/08

BFH (berufsausbildung, rechtsstaatsprinzip, zulassung, steuerpflichtiger, promotion, mitarbeiter, datenbank, teilzeitbeschäftigung, aufnahme)
BFH Anhängiges Verfahren, III R 29/08 (Aufnahme in die Datenbank am 19.6.2008)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2009, unbegründet.
Teilzeitbeschäftigung während der Berufsausbildung mit über dem Grenzbetrag liegenden Einkünften: Ist ein Doktorand, der
während des Promotionsstudiums als wissenschaftlicher Mitarbeiter eine faktische Ganztagesbeschäftigung (anstelle
Halbtagesbeschäftigung und Promotion) ausübt, als Vollzeiterwerbstätiger nicht in Berufsausbildung? Gebietet das
Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des Vertrauensschutzes die analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 VwVfG auf
Kindergeldzahlungen, oder steht dem § 70 Abs. 4 EStG entgegen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 32 Abs 4 S 2; EStG § 70 Abs 4; BUKG § 5; VwVfG § 49 Abs 3
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 29.1.2008 (12 K 69/06)