Urteil des BFH, Az. VII R 18/09

Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
BFH Anhängiges Verfahren, VII R 18/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2009)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.12.2009, unbegründet.
Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten
Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen
Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen?
(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden
sind, in die Insolvenzmasse?)
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
AO § 218 Abs 1; AO § 226; InsO § 35; InsO § 36; InsO § 96 Abs 1 Nr 1; ZPO § 811 Abs 1 Nr 5
Vorgehend: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , Entscheidung vom 26.2.2009 (2 K 126/07)