Urteil des BFH vom 15.12.2009, VII R 18/09

Aktenzeichen: VII R 18/09

Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar

BFH Anhängiges Verfahren, VII R 18/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.12.2009, unbegründet. Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen? (Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?) -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung AO § 218 Abs 1; AO § 226; InsO § 35; InsO § 36; InsO § 96 Abs 1 Nr 1; ZPO § 811 Abs 1 Nr 5 Vorgehend: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , Entscheidung vom 26.2.2009 (2 K 126/07)

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice