Urteil des BFH, Az. VIII B 17/08

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsberei
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.2.2010, VIII B 17/08
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt -
Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur
Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und
Fürsorgepflicht des FG
Tatbestand
1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis … 2005 selbstständig als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater
tätig.
2 Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) erzielten Einkünfte und
Umsätze, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte, da der Kläger für die Streitjahre nur
Umsatzsteuer-Voranmeldungen für einen Teil der Voranmeldungszeiträume (Monate) beider Jahre abgegeben hatte,
aber weder Umsatz- noch Gewinnermittlungen noch die Jahressteuererklärungen.
3 Einsprüche und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab, da das FA wegen
fehlender Mitwirkung des Klägers zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung
(AO) berechtigt gewesen sei und gegen die Höhe der Schätzungen keine Bedenken bestünden; auf das Urteil des FG
wird insoweit Bezug genommen.
4 Mit seiner dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und
Verfahrensmängel.
Entscheidungsgründe
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II. Die Beschwerde ist nicht begründet; Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der
Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.
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1. Soweit der Kläger Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, folgt
daraus kein Zulassungsgrund (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April
2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289). Dies gilt im Streitfall
insbesondere hinsichtlich der Rüge eines vermeintlich fehlerhaften Verständnisses des FG von den Voraussetzungen
für eine Schätzung nach § 162 AO.
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2. Eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen Divergenz zu der vom Kläger
angeführten Entscheidung des FG Saarland vom 16. Januar 1981 I 501-504/78 (juris) ist nicht geboten, weil das vom
Kläger angeführte Zitat für jene Entscheidung nicht erheblich war (obiter dictum). Im Übrigen hat auch das FG bei der
Prüfung des Umfangs der (grundsätzlich unberührten) Mitwirkungspflichten zur Sachverhaltsaufklärung bei
Beschlagnahme steuerlich relevanter Unterlagen im angefochtenen Urteil --ebenso wie das FG Saarland-- darauf
abgestellt, ob dem Steuerpflichtigen die Erklärungsabgabe zumutbar ist. Eine Abweichung in einem das angefochtene
Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz ist somit gerade nicht zu erkennen. Ob die Grenzen der Zumutbarkeit einer
verlangten Mitwirkung erreicht oder überschritten sind, ist jeweils einzelfallbezogen zu prüfen.
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3. Die vom Kläger gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.
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a) Indem der Kläger rügt, dass seinem Vertagungsantrag im Termin vom 30. Oktober 2007 nicht entsprochen worden
sei, macht er inzidenter als Verfahrensmangel die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend. Diese Rüge hat schon
deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung keine erheblichen
Gründe i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung vorgetragen hat; neuer Tatsachenvortrag im
Beschwerdeverfahren, wie die nunmehr vorgetragenen gesundheitlichen Gründe, muss dabei unberücksichtigt
bleiben.
10 b) Keinen Erfolg hat die Rüge, die Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen seien wegen Mitwirkung
ehemaliger Finanzbeamter als Richter fehlerhaft besetzt und nicht als unabhängige und unparteiische Gerichte i.S.
von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention anzusehen. Hierzu wird auf den in Sachen des Klägers
ergangenen Beschluss des Senats vom 18. November 2009 VIII B 16/08 Bezug genommen.
11 c) Die Rüge fehlender rechtlicher und tatsächlicher Erörterung der Streitsache i.S. von § 93 FGO geht ausweislich des
Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung (dort insbesondere Seiten 2 und 3) fehl. Sollte die Rüge auf eine
nach Ansicht des Klägers nur ungenügende Erörterung zielen, ist der Kläger mit der Geltendmachung eines
derartigen Mangels im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil er ihn in der mündlichen
Verhandlung nicht gerügt hat (Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 94,
m.w.N.).
12 d) Die Rüge des Klägers, das FG habe es an einer Mitteilung "der Besteuerungsgrundlagen" gemäß § 75 FGO fehlen
lassen, ist unsubstantiiert. Der Kläger hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren in keiner Weise konkretisiert, welche
Unterlagen der Besteuerung ihm nicht mitgeteilt worden wären. Im Übrigen ist ein Verstoß des FG gegen § 75 FGO
nicht festzustellen. Dem Kläger ist im Laufe des Verfahrens mehrfach Gelegenheit gegeben worden, Einsicht in die
auch im erstinstanzlichen Verfahren beigezogenen Steuerakten und Unterlagen zu nehmen, die antragsgemäß an
das Amtsgericht (AG) X-Stadt übersandt wurden und dann noch einmal beim FG hätten eingesehen werden können.
Nach dem Verlauf des Verfahrens musste der Kläger damit rechnen, dass das FG bei seiner Entscheidung auf diese
beigezogenen Akten und Unterlagen zurückgreifen würde.
13 Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass im Schätzungsfalle wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen die
konkret zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen insbesondere auch auf Schlussfolgerungen --und insoweit
nicht auf Unterlagen-- beruhen, wobei nach dem Inhalt der Einspruchsentscheidung dem Kläger die vorgenommenen
Schätzungen im Anschluss an das Ergehen der angefochtenen Steuerbescheide in einem gesonderten Schreiben
"nochmals erläutert" worden waren.
14 e) Die Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen für die Streitjahre berührt grundsätzlich nicht die Erklärungspflicht
des Klägers, deren Nichterfüllung deshalb die Schätzungsbefugnis des FA eröffnet.
15 Soweit der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren ausweislich des Akteninhalts vorgetragen hatte, dass ihm
beschlagnahmte Unterlagen nicht oder nicht vollständig herausgegeben worden und ihm Kopien trotz Antrags nicht
zur Verfügung gestellt worden seien, ist die Rüge, dass es dem angefochtenen Urteil insoweit an Gründen fehle und
damit ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 6 FGO vorliege, nicht nachvollziehbar. Vielmehr hat sich das FG mit
diesem Vortrag auf den Seiten 12 bis 15 des angefochtenen Urteils eingehend auseinandergesetzt. Einem Urteil fehlt
es nicht deshalb an Gründen, weil die Begründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht oder
lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist (Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 24,
m.w.N.).
16 f) Vom Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler der Finanzverwaltung (wie die behauptete mangelnde Erfüllung von
Hinweispflichten i.S. von § 89 AO oder fehlende Anhörung nach § 91 AO) sind keine Verfahrensfehler i.S. von § 115
Abs. 2 Nr. 3 FGO, der nur Verstöße des FG gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts betrifft (Gräber/Ruban,
a.a.O., § 115 Rz 76, m.w.N.).
17 g) Mit der Ansicht, das FG habe über Steuerverwaltungsakte und damit nur über abgeschlossene Sachverhalte zu
befinden, weshalb sich die Frage stelle, ob ein nachträglich eingetretener Sachverhalt --nämlich die nicht erfolgte
Akteneinsicht des Klägers in beigezogene Akten des AG aus dem Strafverfahren gegen den Kläger-- im
Finanzgerichtsprozess überhaupt berücksichtigungsfähig sei, wird kein Zulassungsgrund geltend gemacht.
Insbesondere liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn das FG in Erfüllung seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76
FGO) und vor dem Hintergrund eigener Schätzungsbefugnis nach §§ 96 FGO i.V.m. 162 AO Unterlagen beizieht, die
Einblicke in die der Besteuerung zu unterwerfenden Sachverhalte vermitteln können. Es geht insoweit also nicht um
die Schaffung neuer entscheidungserheblicher Sachverhalte, sondern um die Ausschöpfung von Beweismitteln. Nicht
zu beanstanden ist, dass das FG in diesem Zusammenhang die fortdauernde Nichterfüllung von
Steuererklärungspflichten durch den Kläger festgestellt hat.
18 h) Mit der Rüge, das FG habe die beigezogenen Akten zu Unrecht an das AG zurückgesandt bevor noch die
Möglichkeit der Akteneinsicht zwecks Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bestanden habe, wird kein
Verfahrensmangel geltend gemacht, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
19 i) Keinen Erfolg hat die Rüge, das FG habe der gesetzlichen Hinweispflicht im Hinblick auf die vom Kläger im
Klageschriftsatz vom 28. November 2005 "durchaus" aufgeworfene Frage, wie denn die vom FG postulierte
Mitwirkungsverpflichtung aussehen solle, nicht genügt. Zum einen hat der Kläger diese Frage dort nicht dezidiert
gestellt, zum anderen ist die Hinweis- und Fürsorgepflicht des FG bei fachkundigen und fachkundig vertretenen
Beteiligten eingeschränkt (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 55). Hier war das FG nicht gehalten, den Kläger
hinsichtlich der Einzelheiten der Vorgehensweise bei der Erfüllung seiner steuerlichen Erklärungspflichten rechtlich
zu beraten (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 56).