Urteil des BFH, Az. X B 139/07

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BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 22.4.2008, X B 139/07
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005
Gründe
1 Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet.
2 1. Entgegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der Beschwerdebegründungsschrift vertretenen
Auffassung ist keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die von ihnen
aufgeworfene Frage, ob die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) für Veranlagungszeiträume vor 2005 verfassungsgemäß ist, wäre in einem
Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Der Einkommensteuerbescheid vom 6. Dezember 2005 in der Fassung der
Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2006 war bestandskräftig. Entgegen dem Vorbringen der Kläger in der
Beschwerdebegründungsschrift enthielt er keinen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).
Zwar enthielten frühere Einkommensteuerfestsetzungen der Kläger für den Veranlagungszeitraum 1993
Vorläufigkeitsvermerke, u.a. auch hinsichtlich der gemäß § 10 Abs. 3 EStG beschränkten Abzugsfähigkeit von
Vorsorgeaufwendungen. Der Vorläufigkeitsvermerk entfiel jedoch gemäß § 165 Abs. 2 Satz 2 AO bereits im
Einkommensteuerbescheid 1993 vom 26. September 2000. Wegen der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids
1993 vom 6. Dezember 2005 konnte der nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG geänderte Bescheid vom 21. September 2006
gemäß § 351 Abs. 1 AO nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reichte, mithin in Höhe eines Betrags von 9
DM.
3 2. Im Übrigen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für
Veranlagungszeiträume vor 2005 durch die Rechtsprechung geklärt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im
Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) den Gesetzgeber erst für Veranlagungszeiträume ab 2005
verpflichtet, den Abzug von Vorsorgeaufwendungen für die Altersvorsorge neu zu regeln. Der beschließende Senat hat
im Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) erkannt, dass durch das
Alterseinkünftegesetz keine Änderung hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen als
Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 3 EStG eingetreten ist. Im Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 (Deutsches
Steuerrecht 2008, 604, Der Betrieb 2008, 789) schließlich hat das BVerfG entschieden, dass Beiträge zu privaten
Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden
Existenzminimums sind. Gleichwohl bleiben § 10 Abs. 3 EStG sowie die Nachfolgeregelungen bis 31. Dezember 2009
weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist lediglich verpflichtet, bis 1. Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen.
4 3. Die von den Klägern weiter gestellte Frage, ob "die Änderung eines Bescheids nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG und
die im Einspruchsverfahren beantragte Berichtigung von materiellen Fehlern gemäß § 177 Abs. 2 AO dazu führen kann,
dass die Rechtskraft eines früheren Bescheids gemäß § 351 AO entgegensteht", kann nur im Sinne der Entscheidung
des Finanzgerichts beantwortet werden. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 351 Abs. 1 AO können
Änderungsbescheide --wenn wie im Streitfall keine Änderungsvorschrift greift-- nur insoweit angegriffen werden, als die
Änderung reicht.