Urteil des BFH, Az. V B 90/07

BFH (rechtliches gehör, beweisaufnahme, beschwerde, verhandlung, begründung, ergebnis, einverständnis, frist, form, prüfung)
BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 24.1.2008, V B 90/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge - Rügeverzicht durch Verzicht auf
mündliche Verhandlung
Tatbestand
1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den von der Klägerin und Beschwerdeführerin
(Klägerin) begehrten Abzug bestimmter Vorsteuerbeträge ab. Der Einspruch blieb erfolglos. Im Klageverfahren stellte
die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Juli 2004 zahlreiche Beweisanträge. Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte sie
dem Finanzgericht (FG) mit, dass Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestehe. Da auch
das FA sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hatte, entschied das FG über
die Klage durch Urteil ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Es wies die Klage ab.
2 Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision rügt die Klägerin, das FG habe durch das Übergehen der von
ihr mit Schriftsatz vom 16. Juli 2004 gestellten Beweisanträge gegen die Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen. Das FG
habe sich nicht auf schriftliche Zeugenaussagen stützen dürfen, sondern sich selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit
der Zeugen machen müssen.
Entscheidungsgründe
3 II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der
Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des
§ 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden.
4 Die Klägerin hat das Vorliegen eines Verfahrensmangels nicht schlüssig dargelegt.
5 a) Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO
dadurch verletzt, dass es einen Beweisantrag übergangen habe, so muss er nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. substantiiert darlegen, was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen
wäre und inwiefern das angefochtene Urteil --ausgehend von der ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen
Auffassung des FG-- auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B
180/05, BFH/NV 2007, 751).
6 b) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Klägerin hat darin nicht ausgeführt,
welche Tatsachen im Einzelnen die von ihr für erforderlich gehaltenen Beweiserhebungen voraussichtlich ergeben
hätten und inwiefern diese Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen
Entscheidung hätten führen können. Der pauschale Hinweis auf den Schriftsatz vom 16. Juli 2004 genügt insoweit
nicht.
7 c) Die Klägerin kann die unterlassene Beweiserhebung auch deshalb nicht rügen, weil sie sich im finanzgerichtlichen
Verfahren ebenso wie das FA schriftsätzlich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt
hatte (BFH-Beschlüsse vom 2. August 2006 VII S 56/05 (PKH), BFH/NV 2006, 2116; vom 26. Oktober 2006 VII B 272/05,
BFH/NV 2007, 725, und vom 22. August 2007 IX B 201/06, juris). Eine Zeugenvernehmung ist nämlich
notwendigerweise in mündlicher Verhandlung durchzuführen, um den Beteiligten rechtliches Gehör zu dem Ergebnis
der Beweisaufnahme zu gewähren.
8 d) Die Schriftsätze der Klägerin vom 10. September 2007 und 20. Januar 2008 müssen bei der Prüfung der Zulässigkeit
der Beschwerde unberücksichtigt bleiben, weil sie erst nach Ablauf der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO antragsgemäß
bis 29. Juni 2007 verlängerten Frist für die Beschwerdebegründung eingegangen sind (BFH-Beschlüsse vom 19.
Januar 2007 VII B 142/06, BFH/NV 2007, 873, und vom 24. April 2007 X B 169/06, BFH/NV 2007, 1504). Nach Ablauf
der Beschwerdebegründungsfrist sind lediglich bloße Erläuterungen und Ergänzungen der in zulässiger Form
vorgebrachten Zulassungsgründe möglich.