Urteil des BFH vom 15.03.2017, IV R 43/09

Aktenzeichen: IV R 43/09

Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

BFH Anhängiges Verfahren, IV R 43/09 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2009)

Hat der Pensionsverpflichtete im Falle des entgeltlichen Beitritts eines Dritten in die Pensionsverpflichtung auch dann weiterhin eine Pensionsrückstellung zu passivieren, wenn im Innenverhältnis eine Erfüllungsübernahme vereinbart und die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Schuldbeitretenden nicht wahrscheinlich ist? Ist der gegen den Dritten gerichtete Freistellungsanspruch ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung EStG § 6 Abs 1 Nr 2; EStG § 6a; EStG § 5 Abs 1; HGB § 249 Abs 2; HGB § 253 Abs 1 S 1 Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 19.8.2009 (11 K 2899/06 F)

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