Urteil des BFH, Az. III B 132/07

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 31.3.2008, III B 132/07
Befristetes Arbeitsverhältnis für Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats ausreichend
Tatbestand
1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 7. Juni 2006 bis zum 23. Januar 2007 befristet außerhalb
Deutschlands bei niederländischen Arbeitgebern beschäftigt, hatte jedoch seinen Wohnsitz zusammen mit seiner
Ehefrau und seinen beiden Kindern in Deutschland.
2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die
Kindergeldfestsetzung rückwirkend ab Juli 2006 auf, weil der Kläger außerhalb Deutschlands erwerbstätig und deshalb
das Kindergeld (Familienbeihilfe) dort zu beantragen sei (Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern --VO (EWG) 1408/71-- (konsolidierte
Fassung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1).
3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, nach Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a i.V.m.
Art. 73 VO (EWG) 1408/71 habe ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohne, jedoch in
einem anderen Mitgliedstaat arbeite, Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes. Der
Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland schließe den Anspruch auf Familienleistungen im
Wohnsitzstaat aus. Unerheblich sei, ob es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis außerhalb Deutschlands um ein
befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverhältnis handle. Nur bei einer Entsendung, deren voraussichtliche
Dauer 12 Monate nicht überschreite, unterliege der Arbeitnehmer nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a VO (EWG) 1408/71
weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats. Eine Entsendung setzte aber die Beibehaltung des
Arbeitsverhältnisses in Deutschland voraus.
4 Mit der Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln und grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache. Er trägt sinngemäß vor, es sei zu klären, ob die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die
einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Vorschriften des Beschäftigungslandes vorsähen, nur auf
Dauerarbeitsverhältnisse anzuwenden seien. Das FG habe seinen, des Klägers, Sachvortrag nicht berücksichtigt, dass
er nur kurzzeitig und befristet in den Niederlanden tätig gewesen sei. Es habe ausschließlich auf die Beschäftigung im
Ausland abgestellt. Auch habe es das FG versäumt, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) einzuholen, obwohl erhebliche Zweifel daran bestünden, dass die gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften auch für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gälten.
Entscheidungsgründe
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II. Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --
FGO--).
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1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 96 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 FGO) zuzulassen.
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a) Der Kläger rügt sinngemäß, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde
gelegt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), weil es nicht berücksichtigt habe, dass er nur kurzfristig und befristet im Ausland tätig
gewesen sei. Bei der Prüfung, ob ein solcher Verfahrensfehler vorliegt, ist der materiell-rechtliche Standpunkt des FG
zugrunde zu legen. Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG kommt es aber für die Anwendung der VO
(EWG) 1408/71 nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im Ausland nur kurze Zeit dauerte oder zeitlich befristet war,
sondern nur darauf, ob der Kläger im Ausland beschäftigt war.
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b) Das FG hat auch nicht gegen das Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes) verstoßen, weil es kein Vorabentscheidungsersuchen eingeholt hat. Denn als Instanzgericht war das
FG nicht nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der nach dem 1. Mai 1999
geltenden Fassung verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1990 2 BvL 12/88 u.a., BVerfGE 82, 159; Beschluss des Bundesfinanzhofs
vom 25. Juni 1991 VII B 33/91, BFH/NV 1992, 286; Senatsbeschluss vom 29. November 2007 III S 30/06 (PKH), nicht
veröffentlicht, juris).
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2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die vom Kläger aufgeworfene
Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz und der dazu ergangenen
höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt.
10 a) Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) 1408/71 setzt lediglich ein Beschäftigungsverhältnis in einem Mitgliedsstaat
außerhalb Deutschlands voraus. Es ist unerheblich, ob es sich dabei um ein befristetes oder unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis handelt.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei Titel II der VO (EWG) 1408/71, zu dem Art. 13 gehört,
um ein vollständiges und einheitliches System von Kollisionsnormen, das Arbeitnehmer, die innerhalb der
Gemeinschaft grenzüberschreitend tätig werden, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats
unterwerfen soll, um die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich
daraus ergeben können, zu vermeiden (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755;
vom 13. März 1997 C-131/95, Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, und vom 11. Juni 1998 C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-
3419). Der europäische Verordnungsgeber hat sich für den Grundsatz entschieden, dass eine Person, die im Gebiet
eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staats unterliegt, und zwar auch, wenn
sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Nach Art. 73 VO (EWG) 1408/71 hat der Arbeitnehmer für seine
Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften seines Beschäftigungsstaats, als ob die Familienangehörigen im Gebiet dieses Staats wohnten.
Nur durch den Anschluss des Arbeitnehmers an ein einziges System der sozialen Sicherheit kann der Zweck der
Verordnung erreicht werden, das anwendbare System für den Arbeitnehmer vorhersehbar zu machen und somit ihm
gegenüber Rechtssicherheit zu gewähren (EuGH-Urteil vom 10. Februar 2000 C-202/97, Fitzwilliam Executive Search
Ltd., Slg. 2000, I-883).
12 b) Von diesem Grundsatz der Bindung des Arbeitnehmers an das Sozialsystem seines Beschäftigungsstaats lässt die
VO (EWG) 1408/71 nur wenige, ausdrücklich angeordnete Ausnahmen zu. Für eine kurzfristige Beschäftigung des
Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat befindet sich eine Ausnahmeregelung in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a VO
(EWG) 1408/71. Danach unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie
gewöhnlich angehört, abhängig beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen in das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche
Dauer dieser Arbeit 12 Monate nicht überschreitet. Eine Entsendung wird nach der Rechtsprechung des EuGH aber
nur dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer während seiner kurzfristigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
noch eine arbeitsrechtliche Bindung zu dem Unternehmen mit Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat hat und diesem
Unternehmen untersteht (EuGH-Urteile vom 5. Dezember 1967 C-19/67, van der Vecht, Slg. 1967, 462, und vom 17.
Dezember 1970 C-35/70, Manpower, Slg. 1970, 1251).