Urteil des BFH vom 20.07.2010
Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
BFH Anhängiges Verfahren, V R 10/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2010)
1. Sind Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk umsatzsteuerfrei?
2. Ist der Nachweis der Steuerbefreiung durch Vorlage eines Abwicklungsscheins gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV auch dann
erforderlich, wenn nach der Lage des Falles ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?
3. Gilt § 73 Abs. 3 UStDV, der die Vorlage eines Abwicklungsscheins regelt, auch in dem Fall, dass ein Missbrauch
ausgeschlossen werden kann?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3; UStDV § 73 Abs 3; UStDV § 73 Abs 1 Nr 1
Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Entscheidung vom 1.7.2008 (6 K 1575/06)