Urteil des BFH, Az. VII S 17/10

Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.9.2010, VII S 17/10
Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft
Tatbestand
1 I. Die Antragstellerin und vormalige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Mai 2005 die Erteilung
verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für Stahlseile beantragt, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea
(Nordkorea) aus Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China (China) hergestellt werden, woraufhin die
Antragsgegnerin und vormalige Beklagte und Revisionsklägerin (die Bundesfinanzdirektion --BFD--) fünf vUA erteilt
hat, mit denen China als Ursprungsland der Stahlseile erklärt worden ist. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das
Finanzgericht mit Urteil vom 2. Mai 2007 4 K 2456/06 Z (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, Beilage
1, 3) die angefochtenen vUA aufgehoben und die BFD verpflichtet, vUA des Inhalts zu erteilen, dass die Stahlseile ihren
nichtpräferenziellen Ursprung in Nordkorea haben. Die Revision der BFD hat der beschließende Senat mit Urteil vom
30. März 2010 VII R 18/07, BFH/NV 2010, 1502, ZfZ 2010, 189) zurückgewiesen.
2 Die Klägerin hält mit ihrem vorliegenden Antrag auf Streitwertfestsetzung einen Streitwert von 300.000 EUR für
zutreffend. Sie meint, dieser Wert entspreche in Anbetracht früherer Einfuhrabgabenbescheide, mit denen für die
Stahlseile mit angenommenem Ursprung China Antidumpingzoll festgesetzt worden sei, sowie beabsichtigter künftiger
Einfuhren der finanziellen Bedeutung, die die Klage für sie habe.
Entscheidungsgründe
3 II. Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist in Verfahren vor den Gerichten der
Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert auf Antrag eines Beteiligten festzusetzen. Die Höhe des Streitwerts ist gemäß § 52
Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen; bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. 2
GKG ein Streitwert von 5.000 EUR (sog. Auffangwert) anzunehmen. Dieser Auffangwert ist im Streitfall festzusetzen.
4 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass der Wert eines Verfahrens wegen einer
verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) mit dem Auffangwert anzusetzen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. April 1991 VII
E 12/90, BFHE 164, 224, BStBl II 1991, 644; vom 18. Dezember 1991 VII E 8/91, BFH/NV 1992, 542; vom 30. Januar
2001 VII R 83/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 491, jeweils m.w.N.). Die hierfür maßgeblichen
Gründe gelten für den Wert einer Klage wegen einer vUA gleichermaßen.
5 Danach fehlen im Regelfall genügende Anhaltspunkte für die finanzielle Bedeutung eines Verfahrens wegen einer
vZTA oder einer vUA, weil die vZTA ebenso wie die vUA einen von einer bestimmten Abgabenbelastung losgelösten
Zweck hat. Beide verbindlichen Auskünfte dienen der gesicherten geschäftlichen Disposition des Einführers, damit er
auf der Grundlage der Tarifauskunft die Zollbelastung der Ware ermitteln und seine Preise kalkulieren kann. Das
Verfahren der vZTA oder der vUA hat dagegen keinen unmittelbaren Bezug zur Festsetzung, Erhebung oder Erstattung
von Einfuhrabgaben.
6 Auch sind beide verbindlichen Auskünfte nach Art. 12 Abs. 4 des Zollkodex erst vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gültig.
Die finanzielle Bedeutung eines Verfahrens wegen einer vZTA oder einer vUA hängt daher in erster Linie von der
künftigen in Betracht kommenden Zollsatzdifferenz sowie vom Umfang und Wert der künftigen Einfuhren ab. Da aber im
Regelfall dieser Umfang vom Ergebnis des Rechtsstreits abhängt, fehlen --so auch im Streitfall-- genügende
Anhaltspunkte für entsprechende Feststellungen. Darüber hinaus ist aber der Auffangwert wegen des --wie ausgeführt--
von einer bestimmten Abgabenbelastung losgelösten Zwecks von vZTA und vUA auch für solche Verfahren
anzusetzen, in denen sich der Wert künftiger Einfuhren mit einiger Wahrscheinlichkeit abschätzen lässt
(Senatsbeschluss in BFHE 164, 224, BStBl II 1991, 644).
7 Wenn auch der Ausgang eines Verfahrens wegen einer vZTA bzw. einer vUA Auswirkungen auf bereits festgesetzte
Einfuhrabgaben oder auf einen ggf. beantragten Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben haben mag, so hat er
doch keinen unmittelbaren Bezug zur Abgabenfestsetzung. Die finanzielle Bedeutung des Verfahrens wegen vZTA
oder vUA kann somit nicht danach bemessen werden, welche Zollbeträge dem Kläger in Anbetracht der begehrten
verbindlichen Auskunft aus in der Vergangenheit liegenden Einfuhren möglicherweise zu erstatten sind
(Senatsbeschluss in BFHE 164, 224, BStBl II 1991, 644, m.w.N.). Für die Wertfestsetzung im Streitfall kommt es daher
nicht auf die seitens der Klägerin angeführten Einfuhrabgabenbescheide an, mit denen für Einfuhren von Stahlseilen in
den Jahren 2004 und 2005 Antidumpingzoll festgesetzt worden ist.