Urteil des BFH vom 20.10.2010, III R 45/10

Entschieden
20.10.2010
Schlagworte
Auszahlung, Steuerpflichtiger, Festsetzungsverjährung, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, III R 45/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2010)

Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab November 1997 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor November 1997 eingetreten? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 62 Abs 2; EStG § 70; AO § 169 Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 29.4.2010 (14 K 104/09)

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