Urteil des BFH vom 21.11.2003
BFH (kläger, rechtsfrage, zulassung, auslegung, wohnung, ermittlung, betriebsstätte, festsetzung, gegenstand, gesetz)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.12.2007, XI B 179/06
Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme bei der pauschalen Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw - Keine
grundsätzliche Bedeutung bei auslaufendem Recht
Tatbestand
1 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache.
2 Im Streitfall hatte die Ermittlung des pauschalen Nutzungswerts des Kfz des Klägers nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) dazu geführt, dass sich die betrieblich veranlassten Aufwendungen des Kfz nicht
mehr steuermindernd auswirken konnten. Den daraufhin vom Kläger beantragten Erlass einer Billigkeitsmaßnahme
gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ab. Die
hiergegen erhobene Verpflichtungsklage wies das Finanzgericht (FG) ab.
Entscheidungsgründe
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2. Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen.
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a) "Grundsätzliche Bedeutung" kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse an der
einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und
klärungsfähig sein (vgl. z.B. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 26, 32, m.w.N. aus der
Rechtsprechung des BFH).
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Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH
hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung
dieser Frage durch den BFH erforderlich machen.
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Für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist ferner
anerkannt, dass eine ausgelaufenes Recht betreffende Rechtsfrage im Regelfall nicht mehr klärungsbedürftig ist (vgl.
BFH-Beschlüsse vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, und vom 25. September 2002 IX B 19/02,
BFH/NV 2003, 192, jeweils m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 35, m.w.N.).
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b) Nach diesen Maßstäben ist die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig sinngemäß
aufgeworfene Rechtsfrage, ob die nachteiligen Folgen der in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG vorgesehenen sog. 1 %-
Regelung im Wege einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO oder im Wege einer zweckorientierten Auslegung der
Norm auszugleichen seien, nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie bereits vom BFH beantwortet wurde (vgl.
Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und vom 21. September 2000 IV R
54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, jeweils m.w.N.). Danach ist die Entscheidung über eine abweichende
Festsetzung oder einen Erlass aus Billigkeitsgründen Gegenstand eines besonderen Verwaltungsverfahrens und
kann in einem Verfahren, das allein die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes zum Gegenstand hat,
nicht geprüft werden. Wird die Entscheidung über die abweichende Festsetzung gemäß § 163 Satz 3 AO mit der
Steuerfestsetzung selbst verbunden, so liegen darin trotz der äußerlichen Zusammenfassung in einem Bescheid zwei
rechtlich selbstständige Verwaltungsakte. Gegen jede dieser Entscheidungen ist jeweils ein Einspruch nach § 347
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO statthaft. Im Zweifel ist durch Auslegung der Einspruchsbegründung zu ermitteln, gegen
welchen der beiden Verwaltungsakte der Einspruch eingelegt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 2007 XI R 59/04,
BFH/NV 2007, 1838, und in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178).
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c) Die Revision ist nicht zur Klärung der von den Klägern vorgetragenen Rechtsfrage zuzulassen, ob im
Billigkeitswege sicherzustellen sei, dass jedenfalls die betrieblich veranlassten und nachgewiesenen Aufwendungen
als Betriebsausgaben absetzbar bleiben. Die Frage ist zu verneinen, weil es sich bei der typisierenden Ermittlung der
privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG um eine widerlegbare gesetzliche Typisierung
handelt. Nach Satz 3 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann der Nachweis eines
gegenüber der Typisierung geringeren Privatanteils an den Aufwendungen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
geführt werden (BFH-Urteile vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403; vom 24. Februar 2000
III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).
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Der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann --entgegen der Auffassung der Kläger-- ebenso
wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der
Ermittlung seiner Einkünfte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2005 XI B 32/05, nicht veröffentlicht, m.w.N., und
vom 12. Mai 2004 X B 170/03, BFH/NV 2004, 1260). Deshalb stellt sich auch nicht die weitere von den Klägern
aufgeworfene Frage, ob hinsichtlich etwaiger Mängel im Fahrtenbuch im Billigkeitswege Erleichterungen geschaffen
werden müssten (Frage der tolerierbaren Mängel). Der Begriff eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 6
Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wird vom Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 IV R 62/04,
BFH/NV 2007, 691). Der BFH hat aber in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch näher präzisiert (vgl. Beschluss vom 13. März 2007 VI B 141/06, BFH/NV 2007, 1132, m.w.N.).
10 Von diesen Grundsätzen ist das FG in der angefochtenen Entscheidung ausgegangen und in tatrichterlicher
Würdigung zu dem Schluss (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) gelangt, dass die vom Kläger vorgelegten Unterlagen, erkennbar
nicht den gesetzlichen (formalen) Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch genügten. Soweit das FG
überzogene Anforderungen an die Führung eines Fahrtenbuchs gestellt haben sollte --wofür indes nichts ersichtlich
ist-- läge lediglich ein Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall vor,
der für sich gesehen weder die Zulassung der Revision rechtfertigt noch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu
korrigieren ist (BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2006 XI B 118/05, BFH/NV 2007, 415; vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., §
115 Rz 24 und § 116 Rz 34, jeweils m.w.N.).
11 d) Soweit der Kläger geltend macht, er würde hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
gegenüber Arbeitnehmern ohne rechtfertigenden Grund benachteiligt, da diese --bei im Übrigen gleichen
Voraussetzungen-- die entsprechenden Kosten ohne Führung eines Fahrtenbuchs gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung absetzen könnten, handelt es sich bei der insoweit angegriffenen
Gesamtregelung um mittlerweile ausgelaufenes Recht. Durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale
vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) wurde mit dem neuen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2
EStG sichergestellt, dass im Rahmen einer Gewinnermittlung § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG (Aufwendungen
des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) auf die Aufwendungen für die Wege eines
Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte entsprechend anzuwenden sind.
12 Die Frage, ob die seinerzeitige Regelung eine gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes
verstoßende Benachteiligung gegenüber Beziehern von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellte, die die
Kosten ihrer Fahrten zur Arbeitsstelle ohne Führung eines Fahrtenbuchs ungekürzt steuermindernd geltend machen
konnten, und ob deshalb Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO bestehen könnte, hat daher in der
Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Kläger haben nicht dargetan, dass sich die als klärungsbedürftig
aufgeworfene Rechtsfrage auch zukünftig noch bei einem nicht überschaubaren Personenkreis stellen wird.
13 e) Soweit die Kläger rügen, das FG habe in Bezug auf die 1 %-Regelung zu Unrecht ausnahmslos eine
Billigkeitsmaßnahme abgelehnt und die Ermessensausübung des FA nicht überprüft, machen sie Fehler bei der
Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall geltend, die für sich gesehen
grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen.
14 Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht zu
begründen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 415; vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24 und § 116 Rz 34, jeweils
m.w.N.).